Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Dieser Artikel ist, glaube ich, schon als er formuliert wurde, gewissermassen als Auffangnetz für den Fall eines Neins zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gedacht gewesen. Aber er kann nicht ein ganzes Gesetz - mit im Übrigen zugehöriger Verordnung - ersetzen. Wenn ich während des Abstimmungskampfes um dieses Gesetz stets wieder gesagt habe, es werde nicht leicht sein, nachher eine neue Lösung zu finden, dann sehe ich das mit diesem Antrag der Mehrheit und den beiden Einzelanträgen Banga und Suter nur bestätigt.

Der Antrag der Mehrheit kann die differenzierte und detaillierte Lösung, die wir beim EMG zur Frage des Netzes gehabt haben, in seiner generellen Abstraktheit niemals ersetzen. Da bleiben einfach zu viele Fragen offen. Die politisch sensible Frage etwa des Service public kann nicht mit einem schwer durchschaubaren Modell privilegierter Durchleitung beantwortet werden. Der Begriff des privilegierten Durchleitungsrechtes ist in dieser Formulierung unklar. Nach dem Nein zum EMG hat die Frage von Monopol und Durchleitungsrecht eine Bedeutung erhalten, die zuerst einmal zu klären sein wird.

Wenn ich mir den Antrag Banga ansehe, ist mir unklar, welche der städtischen bzw. kommunalen Elektrizitätswerke denn da vertreten sein sollen. Heute hat nur das städtische Elektrizitätswerk Zürich Anteile am Übertragungsnetz. Da muss ich zugeben, dass der Antrag Suter dann doch um einiges klarer ist. Aber ich frage mich auch, warum jetzt Kantone und Gemeinden angemessen vertreten sein sollen, aber die Bundesbehörden nicht. In aller Bescheidenheit: Man könnte doch auch das überprüfen. Wir sind kein Staatenbund, in dem nur die Gemeinden diese Übertragungsnetze dirigieren sollen. Das ist also bestenfalls eine gut gemeinte Verfassungsnorm, die nachher ohnehin durch eine Verordnung zu konkretisieren wäre.

Wenn Sie mich und den Bundesrat fragen, dann ist dieser Vorschlag gut gemeint, aber das reicht halt eben in der Regel nicht.