Müri Felix · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Es gibt einige eigentlich einfache Fragen, und die lauten: Wie viel Zuwanderung braucht ein Land? Wie viele Einwohner will ein Land? Wie viele Einwohner braucht die Schweiz? Will sie 8, 10, 12 oder 14 Millionen Einwohner? Wie viele Touristen will eine Stadt wie Luzern? Wie viele Besucher will eine Stadt wie Venedig? Soll eine solche Stadt Eintritt verlangen? Die entscheidende Frage ist klar: Wie viele Menschen will man in diesem Land, in diesem Staat haben? Darüber können wir diskutieren, dazu können wir Gesetze machen.

Eines ist einfach sicher: Wir selber sollten entscheiden, wir selber sollten bestimmen. Das macht ein Land wie die USA, das macht ein Land wie Australien, ja, das macht sogar die EU. Die EU hat Kontingente gegenüber Drittstaaten. Jeder bestimmt selbst. Doch nicht so die Schweiz: Uns befiehlt die EU, ob wir 8, 10, 12 oder 14 Millionen Einwohner haben. Die EU bestimmt das. Und es geht noch weiter. Es geht so weit, dass sie sagt: Wenn wir nicht parieren und nicht[NB]selber[NB]entscheiden, kommt die Guillotineklausel zur Anwendung.

Man muss sich das einmal vorstellen: Seit dem 18. Jahrhundert gibt es die Guillotine. Kopf ab, wenn du nicht spurst! Und[NB]jetzt wollen wir das wieder einführen, eine Guillotineklausel, und das im Jahr 2019. Demnach heisst es: Wenn[NB]wir[NB]diese Zuwanderung nicht zulassen, kommt die Guillotineklausel, ein Entweder-oder, zu Deutsch: Vogel, friss oder stirb.

So weit sind wir. Wir können nicht mehr selber bestimmen. Wir können nicht mehr selber entscheiden. Es ist die EU, die entscheidet. Doch die Bevölkerung sagt Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz und auch Nein zu einer 12-Millionen- oder zu einer 14-Millionen-Schweiz. Die einzige Möglichkeit, um das durchzusetzen, besteht noch darin, diese Initiative der SVP gutzuheissen.

Deshalb braucht es ein klares Ja zur SVP-Initiative, auch wenn wir befürchten müssen, dass es zum Einsatz der Guillotine kommt und dass uns der Kopf abgeschlagen wird.