Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Der Ständerat hat mit seinem Beschluss die Eidcom eingeführt. Wir haben darüber auch das letzte Mal gesprochen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es Sinn machen würde, eine solche Kommission einzuführen, damit nicht diejenigen, die das Ganze schaffen, sich selber kontrollieren.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Kommissionen etwas kosten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich kein Fan von solchen neuen Kommissionen bin. Ich denke aber trotzdem, dass es, wenn es um unsere Daten geht, wenn es darum geht, dass die Glaubwürdigkeit der E-ID gewährleistet werden soll, wichtig ist, dass eine externe, auf diese Thematik konzentrierte Aufsichtskommission geschaffen wird. Hier wäre eine gewisse Distanz des Kontrollorgans zu schaffen. Mit einer entsprechenden Kommission könnten wir sowohl die Kontrolle sicherstellen als auch die Unabhängigkeit bewahren.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und hier eine Vertrauensbasis für dieses Gesetz zu schaffen.

Herr Guhl, ich verstehe, dass Sie die Interessen der Wirtschaft vertreten wollen. Hier schaffen wir meiner Meinung nach ja ein Gesetz für die Wirtschaft, damit sie mit dieser E-ID arbeiten kann. Das finde ich eigentlich sehr schwierig, geht es doch um unsere Daten und um die Identitäten, die wir in einem digitalen Zeitalter schaffen. Dass Sie gerade hier nicht gewillt sind, zuzulassen, dass das genau richtig, mit einer gewissen Distanz kontrolliert wird, erachte ich als sehr fragwürdig.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.