Lexipedia

AB 251055

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-09-17

Wortprotokoll

Wir sehen vor, Asylzentren mit insgesamt 5120 Plätzen zu bauen. Die Diskussion und die Fragen, die Sie gestellt haben, wurden damals in der Volksabstimmung zum Referendum behandelt. Das Volk hat in Anbetracht der Kenntnisse aller Tatsachen diesem Gesetz zugestimmt. Wir machen nichts anderes, als einen Volksentscheid umzusetzen.