Müller Damian · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf einen Staat zu, der seine Bürgerinnen und Bürger erziehen will und ihnen vorschreibt, wie sie zu leben haben. [PAGE 743] Ein ideales Beispiel dafür sind Werbeverbote, beispielsweise für die Tabakindustrie, wie wir sie im Augenblick diskutieren.

Aber das ist ja erst der Anfang. Wenn ich in den Medienwald blicke, dann sehe ich, dass in der Stadt Basel bereits das Verbot von Plakatwerbung für Grillfleisch und Kurzstreckenflüge gefordert wird. Was kommt als Nächstes? Das Verbot von Werbung für Zucker und Salz oder etwa das Verbot von Werbung für Alkohol, was wahrscheinlich die meisten in unserem Land ebenfalls treffen würde und wozu es ja auch Studien gibt?

Werbung ist nicht per se böse, Werbung ist ein wichtiger Teil einer Demokratie, denn sie ermöglicht den Dialog von Firmen mit Konsumentinnen und Konsumenten, Mitbewerbern oder Mitarbeitenden, und Werbung schafft schlussendlich eben auch Transparenz und eröffnet Wahlmöglichkeiten.

Genau die Befürworter von Werbeverboten in unserem Land wollen Jugendliche schützen? Das ist wichtig und richtig und vor allem auch nötig, und gerade die Tabakindustrie hat ja in der Vergangenheit Fehler gemacht - das bestreitet niemand. Aber gerade die Tabakbranche hält sich bereits seit einiger Zeit an eine Selbstregulierung. Diese setzt ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten und E-Zigaretten an unter 18-Jährige schweizweit durch. Bei grossen Detailhändlern muss eine Kopie des Ausweises auf den Kassenscanner gelegt werden, und unter 18-Jährige können keine Zigarette, keine einzige Zigarre und auch keinen offenen Tabak kaufen.

Dieses freiwillige Verkaufsverbot an Minderjährige, das wirkt: Der Anteil jugendlicher Raucherinnen und Raucher in der Schweiz sinkt seit Jahren, und bei den 15-Jährigen ist der Anteil jener, die täglich rauchen, mit 6 Prozent nur halb so hoch wie in Italien, Österreich, Deutschland oder Frankreich. In Frankreich gilt ja auch ein totales Werbeverbot, und trotzdem raucht dort praktisch jeder oder jede Dritte.

Ausserdem liegen die Gründe dafür, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, gemäss einer Untersuchung von Sucht Schweiz nicht in der Werbung, sondern sie beginnen damit aus Neugier und wegen des Gruppendrucks, das heisst, weil es andere in ihrem persönlichen Umfeld auch tun. Jetzt erlaube ich mir die Klammerbemerkung und Frage: Wie sieht es bei den Jugendlichen mit dem Alkohol aus?

Natürlich ist es auch mir ein Anliegen, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen, aber das gelingt uns nicht mit Verboten. Dazu braucht es verantwortungsvolles Handeln. Werbung, die sich an Erwachsene richtet, gezielte Verkaufsförderung und das Sponsoring von ausgewählten Anlässen müssen in einer liberalen Wirtschaftsordnung möglich bleiben. Hören wir deshalb auf, nach immer mehr Regulierungen zu rufen! Die Realität zeigt, dass diese gutgemeinte Politik nicht wirklich funktioniert.

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten, damit wir es ausführlich diskutieren können. Ich bitte Sie gleichzeitig, sich die Minderheitsanträge genau anzusehen.