Stump Doris · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Was für den Kanton Nidwalden gut war, soll auch anderen Kantonen zustehen. Auf demokratische Rechte haben wir alle Anspruch. Wenn aufgrund von demokratischen Rechten eine Bohrung an einem Ort nicht vorgenommen werden kann, soll sie nicht an einem anderen Ort einfach durchgeführt werden können, indem man dem Standortkanton die Rechte zur Bestimmung darüber entzieht. Die Bevölkerung des Kantons Nidwalden hat gestern bestimmt, dass in ihrem Kanton keine Sondierbohrungen für ein Lager für radioaktive Abfälle vorgenommen werden sollen. Atomkraftwerke, aber auch Lager für radioaktive Abfälle sind eine grosse Belastung für eine ganze Region. Es ist das Mindeste, dass die Bevölkerung selbst bestimmen kann, ob solche massiven Belastungen für sie akzeptabel und zumutbar sein sollen.

Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Mehrheit, der die Rechte der Kantone im Bereich der Sondernutzungskonzession sowie die Einholung der Zustimmung zu einer Lagerung bzw. zum Verschluss eines Lagers gewährleistet. Dasselbe gilt nachher für die Artikel 43 und 48, wir bestimmen im Moment aber nur über den Artikel 38.