Stöckli Hans · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich bin für unsere Jugendlichen und für unsere Gesellschaft insgesamt sehr glücklich über den Verlauf, welchen dieses Geschäft nun genommen hat, insbesondere wenn man bedenkt, mit welchen Worten und Inhalten noch im Jahr 2016 für eine Rückweisung gefochten wurde. Resultat der damaligen Rückweisung ist, dass wir den Gesetzentwurf des Bundesrates heute zum Glück in entscheidenden Bereichen verändern werden.

Ich muss Ihnen sagen, ich habe ein Lehrstück der Politik mitgemacht. Als wir im Jahr 2016 diese falschen Entscheide getroffen haben, habe ich mir gesagt: Jetzt muss eine Volksinitiative gemacht werden, die versucht zu erreichen, dass im Parlament eine neue, eine richtige Richtung eingeschlagen wird! Einerseits ist es gelungen, die Initiative auf die Beine zu stellen. Sie haben es mitbekommen, letzte Woche wurden die 113 500 Unterschriften eingereicht, und ich kann Ihnen sagen: Es war wunderbar zu sehen, wie sich immer mehr Kreise hinter das Anliegen der Initiative stellten. Zuerst waren es die Ärzte, Apotheker, Drogisten, Gesundheitsligen, Jugendverbände; dann kamen mit Swiss Olympic, mit den Lehrerverbänden usw. immer mehr dazu, und zum Schluss waren es sogar 60 Prozent der Versicherer in unserem Land, welche diese Initiative mit unterstützen. Das zeigt, dass das Anliegen, eine Veränderung vorzunehmen, gerechtfertigt ist und ein Paradigmenwechsel weg vom Beschluss des Parlamentes aus dem Jahr 2016 absolut nötig ist.

Deshalb bin ich dem Präsidenten der SGK-SR dankbar für die Darlegung des Projektes. Wir sind uns in weiten Teilen einig; die Details werden wir dann noch zu besprechen haben.

Der Bundesrat hat zur Initiative noch keine Stellung genommen. Dementsprechend, lieber Kollega Lombardi, kann auch noch kein Gegenentwurf gemacht werden, weil ja zuerst die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssen. Die Initiative - um das noch zu ergänzen - sieht natürlich nicht nur vor, dass man strengere Werbeverbote für Kinder und Jugendliche, insofern diese von der Werbung erreicht werden, erlässt, sondern dass man insgesamt einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Gesundheit der Jugendlichen leistet.

Es wurde gesagt: Der Tabakkonsum ist der grösste Feind der Gesundheit in unserem Land. Erst als ich in diese Gesundheitskreise hineinwuchs, wurde mir bewusst, dass mir bei jeder gesundheitlichen Beeinträchtigung gesagt wurde, Hauptgrund dafür sei der Tabakkonsum. Für alle Organe unseres Körpers ist der Tabakkonsum sehr, sehr schädlich. Die Leute, die durch diesen Konsum beeinträchtigt werden, werden entsprechend auch die Konsequenzen tragen müssen.

Die Konsequenzen sind aber auch betriebs- und volkswirtschaftlich zu tragen. Kollega Graber hat das erwähnt. Da ist es schon wichtig, dass man sich bewusstwird, wie das insgesamt in unser Wirtschaftssystem einzuordnen ist, weil ja Economiesuisse und andere Kreise behaupten, wir seien wirtschaftsfeindlich. Swiss Cigarette hat uns ein Factsheet zukommen lassen, in dem steht, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tabaksektors 6,3 Milliarden Franken ausmache. Auf Initiative unseres Kollegen Damian Müller wurden die Bundesstellen dazu eingeladen, analoge Studien zu machen. Diese kommen zu ganz anderen Zahlen. Sie kommen auf 2,1 Milliarden Franken. Dementsprechend liegt bereits hier eine gewaltige Differenz vor.

Was die Arbeitsplätze anbelangt, wurde gesagt, die Tabakindustrie biete 11 500 Arbeitsplätze. Aus dem Factsheet des Bundes ergeben sich 4600 Arbeitsplätze, also 0,09 Prozent aller Arbeitskräfte in unserem Land. Jetzt ist es wichtig zu wissen, dass die Anzahl der Arbeitskräfte in der Tabakindustrie massiv abnehmend ist, unabhängig von der laufenden Diskussion. Wir haben noch 153 Pflanzer, und insgesamt sind in den letzten zehn Jahren 10 Prozent der Arbeitsplätze im Tabaksektor, was auch die Pflanzungen anbelangt, gestrichen worden. Selbstverständlich ist die Tabakpflanzung in gewissen Gebieten ein wichtiger Wirtschaftszweig. Aber wenn man das dann in Zusammenhang setzt mit den Kosten, die verursacht werden, ist die Argumentationslinie der Wirtschaftlichkeit kaum mehr tragbar. Sie könnte bereits einen gewissen Zynismus ausdrücken, insbesondere, wenn man weiss - das ist wichtig -, dass der Schaden in der Schweiz durch den Tabakkonsum wesentlich höher ist als der gesamte wirtschaftliche Nutzen. Weitere Schlussfolgerungen will ich nicht ziehen, denn ich will mich auch nicht mit den Rauchern anlegen. Ich selbst habe auch Zigarren geraucht.

Dieses Gesetz - das wurde von Herrn Kollega Berberat gesagt - will ja nicht den Konsum des Tabaks verbieten. Vielmehr will es nur verhindern, dass Jugendliche durch die Werbung verführt werden. Es will, dass man entsprechende Massnahmen ergreift. Jetzt ist es so, dass die Werbung im Bereich des Tabaks nicht mehr nur so einfach daherkommt wie beispielsweise unsere Wahlwerbung, nein, die Tabakindustrie hat natürlich auch gelernt: Die Tabakwerbung hat sich heute weit in Bereiche hineingearbeitet, wo nicht nur sichtbar, nicht nur spürbar Werbung betrieben wird; es werden andere Marketinginstrumente eingesetzt, seien es Rabattierungen, [PAGE 742] seien es Veranstaltungen, seien es wunderbare gesellschaftliche Meetings. Auch die Präsentation der Produkte beispielsweise an den Verkaufsstellen ist sehr signifikant. Das sehen Sie, wenn Sie darauf achten. Ich habe auch auf die Werbung in den Zeitungen geachtet, diese hat sich jetzt im Hinblick auf die Beratung etwas reduziert.

Aber insgesamt ist natürlich, lieber Kollega Lombardi, die Frage der Selbstregulierung etwas schwierig zu beurteilen, weil es nicht realistisch ist, dass sich die Tabakindustrie selbst reguliert. Zum einen sind sich deren Vertreter nicht einig. Das hat man in der Diskussion zwischen den Vertretern der E-Zigaretten-Industrie und jenen der Tabakindustrie gemerkt. Zum andern sind sie direkt betroffen; sie müssen ja für Nachwuchs schauen. Dementsprechend dürfte es schwierig sein, der Ankündigung einer Selbstregulierung, die schon lange hätte gemacht werden können, Gewicht zu geben.

Wichtig ist zu wissen, dass Werbeverbote bei Jugendlichen Wirkung haben, denn sonst würde man nicht Werbung machen. Es ist eine Tatsache, dass in den Kantonen Solothurn und Wallis signifikant weniger Jugendliche Tabak rauchen als in den übrigen Kantonen, weil dort eben in der kantonalen Gesetzgebung Werbeverbote enthalten sind. Was ganz schwierig ist, ist, dass in der Schweiz Jugendliche im Verhältnis zum OECD-Durchschnitt überdurchschnittlich rauchen. 10 Prozent aller Jugendlichen unter 15 Jahren rauchen bereits einmal pro Woche. Ja, wo ist da die Selbstregulierung? Oder: 21 Prozent der 15- bis 19-Jährigen rauchen regelmässig Zigaretten, ebenso 38 Prozent der 20- bis 24-Jährigen. Wenn wir den Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung nehmen - 25, 26 Prozent Raucherinnen und Raucher -, dann stellen wir fest, dass eben insbesondere die Jugendlichen mehr rauchen. Es wurde auch gesagt: 65 Prozent derjenigen, die rauchen, haben mit dem Rauchen vor dem 20. Altersjahr begonnen. Es ist klar, je früher man mit dem Rauchen beginnt, desto schwieriger wird es dann, vom Rauchen wegzukommen. Die gute Nachricht ist: Wenn man bis zum Alter von 21 Jahren nicht geraucht hat, dann ist die Gefahr oder die Möglichkeit, dass man später raucht, äusserst gering.

Dementsprechend ist es sicher richtig und wichtig, dass die SGK spezifisch auf den Kinder- und Jugendschutz gesetzt hat. Er könnte nach der Initiative, das werde ich dann ausführen, noch etwas weiter gehen. Dementsprechend treten wir auf diese Vorlage ein. Die Rückweisung ist aus meiner Überzeugung nicht gerechtfertigt. Wir werden dann in der Detailberatung zu den einzelnen entsprechenden Anträgen bewusst Stellung beziehen.