Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

In Ihrer Finanzkommission prägte vor allem ein Thema die Diskussion: Kann die Bereitstellung der Anzahl Plätze für Asylsuchende aufgrund der rückläufigen Asylgesuche gesenkt werden oder nicht? Die Rechtsgrundlage sieht 5120 Schlaf- und 818 Arbeitsplätze vor. Bundesrat Ueli Maurer legte dar, dass die Bereitstellung von Unterkunftsplätzen im Asylwesen nicht den entscheidenden Kostenpunkt darstelle, dass nichtbenützte Kapazitäten zur Senkung der Betriebskosten vorübergehend auch auf Stand-by geschaltet werden könnten - wie wir neulich, jetzt auch hörten -, dass aber auch für den Ereignisfall die gesetzlichen Kapazitäten schlichtweg erforderlich seien.

Uns allen ist der plötzliche Anstieg der Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller für Asyl in den Jahren 2014 und 2015 in Erinnerung. Mangels vorbereiteter Infrastrukturen führte dies bei verschiedenen Menschen zu bemerkenswertem Unmut. Dies gilt es mit dem definierten Ausbau nun zu verhindern, indem nämlich im Bedarfsfall genügend Plätze vorhanden sind. Von den Vorbehalten seitens des Kantons Schwyz gegen das Zentrum auf seinem Gebiet wie auch den Vorbehalten betreffend das Zentrum in Genf mit einem umstrittenen unterirdischen Gang zwischen dem Bundesasylzentrum und einem Gebäude mit fünfzig Administrativhaftplätzen der Police Internationale wurde Kenntnis genommen. Der unterirdische Gang bezwecke, dass Personen ohne Beobachtung diskret aufs Flugfeld geführt werden könnten, was insbesondere bei Zwangsmassnahmen den Vollzug erleichtere. Bei Menschenrechtsorganisationen führt diese Absicht zu Fragen und zur Sorge.

Die drei Anträge Schwander - auf der Fahne die Minderheiten I, II und III -, welche die Reduktion der Anzahl Unterkunftsplätze durch den Verzicht auf den Bau von jeweils einem der drei Bundesasylzentren verlangen, wurden in Ihrer Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen bzw. mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Minderheit Heim verlangt, dass bei der Realisierung des Vorhabens Zollikofen - Neubau Verwaltungsgebäude, dritte Etappe - mit der Aussengestaltung durch Schaffung naturnaher Lebensräume im Siedlungsraum die Biodiversität stärker als bisher geplant gefördert werden solle. Ihre Kommission überzeugte die Darlegung des Bundesrates, der sagte, er werde diesem Anliegen Raum geben: Sie zeigte sich mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung von den Darlegungen und Zusicherungen überzeugt, dass der Aussenraum ohnehin effektiv nach diesen Kriterien gestaltet würde, weshalb sich dieser Antrag erübrige.

Wie bereits erwähnt, stimmte Ihre Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen der vorliegenden Botschaft zu.