Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Herr Eberle hat jetzt vor allem ordnungspolitisch argumentiert, und so war auch die Diskussion in der Kommission geprägt. Sie wurde von der Minderheit - vielleicht aufgrund der Aktualitäten - allerdings etwas kürzer gehalten als jetzt hier.

Aber man muss sich schon klar sein, wo wir uns befinden. Wir diskutieren in der Kommission über Tage oder, wenn man die beiden Botschaften anschaut, sogar über Jahre über Jugendschutz und über das Einhalten der WHO-Konvention. Dann kommt Präsenz Schweiz aus heiterem Himmel auf die Idee, Philip Morris eine Plattform - nicht nur eine geringe, sondern eine zentrale Plattform - an der Weltausstellung in Dubai zu geben, um dort neue Tabakprodukte-Linien zu propagieren. Da muss ich schon sagen: Da ist der Gesetzgeber gefordert, sonst sind wir absolut unglaubwürdig. Wir diskutieren die ganze Zeit über Jugendschutz, darüber, die WHO-Konvention einzuhalten, und in einem zentralen Punkt halten wir das von der öffentlichen Hand her selber nicht ein. Wir wurden deshalb sogar von der WHO gerügt, und ich denke, es braucht relativ viel, dass die WHO sich noch in einen politischen Prozess einbringt.

Wir hatten damals auch die Vorlage, in der wir definierten, wie das mit dem Sponsoring aussehen muss. Ich kann mich an das Votum des zuständigen Bundesrates erinnern, der damals sagte, wir holten diese Sponsoringmittel, und dann Firmen wie Schindler und Nestlé erwähnte, Philip Morris aber selbstverständlich ausblendete. Sonst hätte diese Diskussion vielleicht bereits hier stattgefunden, wenn sie sich als notwendig erwiesen hätte.

Es geht hier darum, dass die öffentliche Hand Weltausstellungen oder auch 1.-August-Feiern - das ist dann eine andere Ebene - nicht mit Werbung und Sponsoring von Tabakprodukte-Firmen alimentiert. Ich glaube, das ist das zentrale Anliegen. Wir befinden uns am richtigen Ort, im richtigen Gesetz.

Ich ersuche Sie hier ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.