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AB 251257

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-09-18

Wortprotokoll

Wir haben in der Vernehmlassungsvorlage das vorgeschlagen, was jetzt Ihre Kommission aufgenommen hat, weil wir damals bei der Bearbeitung in der Expertengruppe eigentlich der Meinung waren, dass eine entsprechende Änderung notwendig sein kann. Es ist ein erweiterter Schutz der Konsumenten. Ich denke, es ist im Sinn der Versicherungsnehmer, ohne dass es die Versicherer wirklich betrifft. Ich bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen und diesen Einschub noch vorzunehmen. Das Gesetz würde dann der Vernehmlassungsvorlage entsprechen, die wir so formuliert hatten.

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