AB 251270

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat einen Vorschlag aufgenommen, der in der Vernehmlassungsvorlage war. Die Expertengruppe hat das in der Vernehmlassung vorgeschlagen, wir haben es nach der Vernehmlassung wieder herausgenommen, weil insbesondere die politischen Parteien gefordert haben, dass wir uns am Rückweisungsantrag orientieren.

Es ist beides möglich. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Herr Kuprecht hat das auch gesagt: Sie machen hier etwas mehr Konsumentenschutz, aber die Versicherer werden dieses Risiko, das ihnen dadurch entsteht, in die Prämien einberechnen; es ist also nichts gratis zu haben. Wiederum: Es gibt keine Drohungen der Versicherungen, aber sie werden das wohl als zusätzliches Risiko erkennen und in die Prämien einberechnen. Das gibt mehr Versichertenschutz, der aber dann wohl über Prämien bezahlt wird. Damit ist diese Güterabwägung vorzunehmen. Wir können mit beidem leben. Es ist ein politischer Entscheid, den Sie treffen müssen: Wollen Sie mehr Konsumentenschutz, der aber wohl durch die Konsumenten durch höhere Prämien zu bezahlen sein wird?