Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion verschliesst sich grundsätzlich nicht dieser Revision. Wir haben aber ein ganz wichtiges Anliegen, das ich Ihnen bei dieser Gelegenheit gerne vorstellen möchte. Die Führung von Arbeitslosenkassen ist eine klassische Staatsaufgabe. Der Staat hat alle Daten, er sammelt alle Beiträge, und er verwaltet diese auch. Grundsätzlich würde ja nichts gegen die private Führung solcher Kassen sprechen. Im konkreten Fall aber spült sie zum Beispiel der Unia tatsächlich Millionen von Franken in die Kassen.

Wussten Sie, dass die Arbeitslosigkeit für die Gewerkschaften eine grosse Einnahmequelle ist? Es ist geradezu absurd: Die Gewerkschaften profitieren ganz direkt von praktisch jedem Arbeitslosen. Die Gewerkschaften sind nämlich auch Abwickler der Arbeitslosengelder und haben eigene Arbeitslosenkassen. Sie machen Abklärungen, Auszahlungen und begleichen Arbeitsmarktmassnahmen. Entschädigt werden die Gewerkschaften durch ein Punktesystem. Vergleicht man die Verwaltungsaufwände der Unia seit 2001 mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, stellt man fest, dass Erstere überproportional stark ansteigen und 2016 bereits 52 Millionen Schweizerfranken betrugen. Auch bei den nächstgrösseren Arbeitslosenkassen, den Kassen der Gewerkschaften Syna und Syndicom, stiegen die Verwaltungsaufwände laufend an. Es ist uns bekannt, dass bei diesen Kontakten die Gewerkschaften gleich auch noch neue, insbesondere ausländische Mitglieder rekrutieren.

Zudem wäre es ja hochinteressant, einmal zu untersuchen, ob die Kassen der Gewerkschaften nicht viel grosszügiger und länger bezahlen als normale Kassen. Als Arbeitgeber habe ich da schon meine Erfahrungen gemacht. Ich habe den Verdacht, dass hier allzu grosszügig mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung und den Arbeitgeberbeiträgen umgegangen wird. Gewerkschaften haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen - ausser natürlich für die eigenen Genossen -, aber schon Zehntausende Stellen vernichtet oder verhindert.

Wenn man weiss, wie viel Geld hier in die Kassen der Gewerkschaften gespült wird, dann kann man verstehen, dass [PAGE 1636] die SP so vehement für die Personenfreizügigkeit kämpft, denn je mehr Leute ins Land kommen, umso mehr Arbeitslose haben wir, und umso mehr Geld bekommen diese Gewerkschaften. Da fast jeder Asylbewerber auch irgendwann bei diesen Kassen landet, handelt es sich hierbei faktisch um eine Lizenz zum Gelddrucken.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Gewerkschaften hier eine sprudelnde Einnahmequelle haben und ganz direkt von jedem Arbeitslosen profitieren. Das ist unanständig und gehört gestoppt.

Stimmen Sie bitte meinem Einzelantrag zu!