preparatory:AB 25129

Wortprotokoll

Wir hatten gestern zwei Volksabstimmungen, welche die Elektrizitätsmarktpolitik im Allgemeinen und die Atomenergiepolitik im Besonderen betrafen: die eine über das EMG, und die andere über den Wellenberg. Beide Abstimmungsergebnisse waren nicht ohne weiteres zu erwarten, auch wenn im Nachhinein die meisten klüger sind.

Wer nun eine seriöse Gesetzgebungsarbeit betreiben will und Volksentscheide ernst nimmt, hält in einer solchen Situation inne, macht eine saubere Analyse der neuen Lage, zieht Konsequenzen und baut diese in die zur Diskussion stehenden Vorlagen ein. Solches aber ist im Plenum unmöglich, erst recht im Rahmen der Fortsetzung einer bereits begonnenen Detailberatung. Diese Arbeit kann nur die zuständige Kommission zusammen mit dem Bundesrat leisten, und sie muss sie auch leisten, wenn sie das Volk ernst nehmen soll. Das Volk will nämlich ernst genommen werden, und ein Teil der Ergebnisse von gestern rührt sicher daher, dass das Volk von den Politikern nicht sonderlich überzeugt war. Deshalb müssen wir jetzt innehalten, es uns überlegen, eine saubere Analyse machen und in der Kommission über die Bücher gehen.

Ich will jetzt keine inhaltliche Debatte führen; das ist auch gar nicht möglich. Ich will nur ein paar Problemkreise aufzeigen, die neu diskutiert werden müssen. Da ist einmal eindeutig und unzweifelhaft die Entsorgungsfrage. Wir können doch nach dem zweiten Wellenberg-Entscheid nicht so tun, wie wenn nichts geschehen wäre, und einfach weiter vor uns hin werkeln, ohne den Volksentscheid ernst zu nehmen.

Dann stellt sich die Frage der nationalen Netzgesellschaft, die sowohl einem Mehrheitsantrag unserer Kommission entspricht, genauso, wie sie im abgelehnten EMG eine Rolle gespielt hat. Diese Diskussion muss geführt und konkretisiert werden. Es muss möglich sein, aufgrund der neuen Situation auch neue Anträge zu stellen; das ist heute im Plenum nicht mehr möglich. Auch deshalb muss die Vorlage an die Kommission zurückgehen.

Ich bitte Sie jetzt, nicht so zu tun, als wäre nichts geschehen, mit dem Kopf durch die Wand zu marschieren und wieder einen Scherbenhaufen zu riskieren. Zeigen Sie bitte Vernunft, nehmen Sie das Ding cool, weisen Sie die Vorlage an die Kommission zurück, lassen Sie uns dort nochmals gründlich darüber reden und entscheiden. In der Wintersession können wir diese Diskussion dann ernsthaft und seriös im Plenum weiterführen.