Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Wir haben in der letzten Session ausführlich über die Atommüllexporte diskutiert, und Sie wollen sich die Auslandsoption aufrechterhalten. Das Szenario ist äusserst unrealistisch, wir wissen es. Es wird wohl kaum je ein westeuropäisches Land geben, das bereit ist, sein Endlager für ausländischen Atommüll zur Verfügung zu stellen.

Überall dort, wo Sicherheit gross geschrieben wird - das wollen wir ja in diesem Gesetz; wir sagen, wenn solches Material ins Ausland geht, dann muss die entsprechende Entsorgungsanlage mindestens unsere Sicherheitsstandards erfüllen -, gibt es heute schon gesetzliche Grundlagen, die den Import von Atommüll verbieten. Namentlich gilt dies, wie Bundesrat Leuenberger letztes Mal ausführte, für Frankreich, Schweden und Finnland.

Es ist klar und eigentlich auch allgemein akzeptiert: Jedes Land ist für den von ihm produzierten Atommüll selber verantwortlich, und niemand ist bereit, dieses Langzeitrisiko auch noch für Abfälle von anderen auf sich zu nehmen. Allein aus sicherheitspolitischen Gründen wäre es auch ein absoluter Blödsinn, praktisch den ganzen Atommüll von Europa oder ich weiss nicht von wo überall an einem Ort zu konzentrieren.

Der Antrag der Minderheit - wir diskutieren ja jetzt weiter über die Vorlage - hat seit gestern eine neue Dimension bekommen. Wir können praktisch sagen: Am Tag nach der Wellenberg-Abstimmung müsste es Ihnen allen klar sein, dass es ein äusserst schwieriges Unterfangen ist, eine Standortgemeinde, einen Standortkanton von einem Endlager zu überzeugen. Und jetzt - das finde ich schon etwas viel der Dreistigkeit - wollen Sie kommen, die Mitsprache der Kantone untergraben und gleichzeitig auch noch das Geld und das Geschäft mit ausländischem Atommüll machen. Das können Sie ja wohl nicht im Ernst meinen! So heimatmüde können Sie ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren von der Rechten.