AB 251425

Wortprotokoll

Die Diskussion und diese Motion sind ja rund um das Bundesamt für Wohnungswesen entstanden. Wir haben dort Gebäude, und diese Gebäude verursachen Kosten, die auf den Mieter überwälzt werden. Wenn Sie ein Mietermodell einführen, das sich an den marktüblichen Preisen orientiert, dann machen wir auf diesen Liegenschaften Verluste, weil die Kosten nicht gedeckt werden. Irgendjemand muss sie dann decken, oder wir verkaufen diese Liegenschaften, wie auch immer.

Aber es ist ja eine interne Rechnung. Die Gebäude werden bei uns durch das Bundesamt für Bauten und Logistik verwaltet, und das BBL muss die entstehenden Kosten in Form von Mieten überwälzen. Wir haben dazu zwei Modelle: Dort, wo ein Angebot besteht und wo man auch etwas anderes machen könnte, werden marktübliche Mietpreise angewendet, weil dort ein Markt besteht. Dann haben wir die Gebäude, bei denen einfach die fixen Kosten bestehen; als Beispiel dafür können Sie das Bundeshaus Ost oder das Bundeshaus West nehmen. Die gehören uns nun einmal, und da werden die Kosten überwälzt. Diese Kosten sind eigentlich für den Platz Bern zu teuer, aber sie sind nun einmal so.

Wenn wir das nicht mehr so machen können und Ihre Motion umsetzen müssen, dann entstehen irgendwo wahrscheinlich Verluste, weil die Kosten nicht mehr voll überwälzt werden können. Jetzt können wir das dem Parlament verrechnen - Sie verursachen ja diese Unterdeckung. Mir ist schon klar, dass das nicht geht, aber irgendwo entstehen dann einfach Verluste. Von der Umsetzung dieser Motion können Sie also einfach keine Wunder erwarten, weil wir nun einmal Liegenschaften haben, die uns gehören, die Kosten verursachen und die wir nicht abstossen können. Wenn Sie die Motion annehmen, können wir aber einmal versuchen, das in einem Bericht aufzuzeigen. Das ändert aber nichts daran.

Erwarten Sie also einfach keine Wunder, wenn Sie diese Motion trotz unseres Widerstandes annehmen. Die Kosten müssen überwälzt werden, irgendjemand trägt diese Kosten; das können wir in Gottes Namen nicht ändern. Daher würde ich Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen. Wir machen nämlich eine Papierübung und werden Ihnen am Schluss aufzeigen, dass Kosten entstehen, die überwälzt werden müssen. Irgendjemand bezahlt sie, und dieser Irgendjemand ist die Bundesverwaltung. Daran können wir einfach nichts ändern.

Daher führt uns die Annahme der Motion nicht weiter. Ich bitte Sie, davon abzusehen. In der Finanzkommission haben Sie ja Möglichkeiten, Probleme bei der Verrechnung oder der Transparenz aufzuzeigen und Veränderungen zu fordern. Das wäre das effizientere Instrument, als die Motion anzunehmen.