Germann Hannes · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Herr Schmid hat jetzt eben die Gründe aufgeführt, es sind auch ökonomische. Es ist nicht so, dass wir am Morgen nicht gerne aufstehen würden, aber die Mehrheitsverhältnisse sind gemacht. Der Nationalrat hat sich für diesen höheren Kinderabzug ausgesprochen. Wir haben einmal dagegengehalten, jetzt schliessen wir uns an. Ich denke, das ist auch im Sinne des ganzen Differenzbereinigungsverfahrens.

Nun weise ich Sie gerne darauf hin, dass in diesem Rat, als am Montag die Heiratsstrafe auf dem Programm stand, eine Mehrheit entschieden hat, es sei 1,4 Millionen Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuzumuten, dass sie insgesamt 1,5 Milliarden Franken zu viel bezahlen. So waren, etwas vereinfacht ausgedrückt, die Zahlen. Man hat den Leuten mit Familien und Kindern, den Verheirateten, 1,5 Milliarden Franken Erleichterung verweigert - vorübergehend, so sagen Sie. Aber es ist so.

Die Kantone haben sich dort aber auch für ein Splittingmodell ausgesprochen. Ich weiss nicht, ob einstimmig, aber auf jeden Fall mit einer erdrückenden Mehrheit. Die Kantone kennen das Splittingsystem. Die meisten haben ein Teilsplitting. Das hat sich bewährt. Es ist auch aus steuerlicher Sicht praktikabel. Gleichwohl haben Sie von Ihrem gesetzgeberischen Spielraum und auch vom Recht, anders zu entscheiden, Gebrauch gemacht. Die Individualbesteuerung wurde noch ins Spiel gebracht. Das ist absolut legitim.

Es ist aber auch legitim, dass wir heute unseren Spielraum auch in dieser Sache nutzen, die ungleich kleiner ist. So können wir jetzt den Spielraum nutzen, um wenigstens ein kleines Zeichen an die Familien mit Kindern zu senden, wenn wir schon bei der Heiratsstrafe nach 35 Jahren weiterhin verzögern, die Lösung hinausschieben und womöglich ein Scheitern in Kauf nehmen.

Ich bitte Sie, jetzt hier dieses Zeichen zugunsten unserer steuerzahlenden Familien mit Kindern zu setzen und sie massvoll zu entlasten.