Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Nous traitons l'objet 18.094, "Crédit-cadre 2020-2023 pour trois centres de Genève". La discussion a eu lieu ce matin, avant la pause, et toute une série de propositions de minorité doivent être traitées maintenant. Voici ce que je souhaite dire en guise d'introduction.

Die drei Genfer Zentren, über die wir heute sprechen, hat die Schweiz alle nach dem Kalten Krieg gegründet. Damals ging es darum, eine liberale Weltordnung zu stärken, die Prinzipien wie Demokratie, Kooperation und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Die ursprüngliche Zielvorgabe für die Genfer Zentren bleibt aktuell, weil die internationale Ordnung zunehmend infrage gestellt wird - was nicht im Interesse der Schweiz ist. Neue Gefahren wie Terrorismus, Cyberbedrohungen und automatisierte Kriegsführung fordern uns heraus.

Die drei Genfer Zentren arbeiten in diesem Umfeld. Sie bieten Wissen und praktische Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Mit der Arbeit der Zentren stärkt die Schweiz ihre eigene Sicherheit. Sie leistet zusammen mit anderen Staaten wichtige Beiträge an Frieden und Sicherheit. Eine externe Evaluation, die letztes Jahr durchgeführt wurde, bestätigte den guten Ruf der Genfer Zentren als in ihren Fachgebieten international führend. Alle drei Zentren sind zudem wichtige Pfeiler des internationalen Genf.

Wir feiern ja dieses Jahr hundert Jahre Multilateralismus mit dem Völkerbund. Gerade diese Woche durfte ich mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung unterschreiben, um die Wichtigkeit des internationalen Genf zu betonen. Diese drei Zentren tragen zur positiven Wahrnehmung der Schweiz und selbstverständlich des internationalen Genf bei. Personen aus dem Ausland, die mit den Genfer Zentren zusammengearbeitet oder Kurse von ihnen besucht haben, werden zu Goodwill-Botschafterinnen und -Botschaftern der Schweiz.

Lassen Sie mich bitte noch an einigen Beispielen illustrieren, wie die Zentren arbeiten. Das Genfer Zentrum für[NB]Sicherheitspolitik (GCSP) hilft zum Beispiel, Epidemien wie Ebola zu bewältigen, die ein Gesundheits- und[NB]Sicherheitsrisiko für ganze Regionen oder die Welt werden können. Es wurde von der WHO ausgewählt, um ein entsprechendes Programm für Krisenmanagement und Führungstraining zu entwickeln und umzusetzen.

Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) spielt eine Schlüsselrolle im Einsatz gegen Personenminen oder andere explosive Munitionsrückstände. Dieses Zentrum erarbeitet heute neue Standards für die Minenräumung, z. B. in urbanen Gebieten. Diese werden nun in Ländern wie Irak, Syrien oder Jemen benutzt, um die Qualität und Effizienz der Minenräumung zu erhöhen.

Das dritte Zentrum, das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors, unterstützt Streitkräfte und Polizei dabei, nach einem Konflikt den neuen Herausforderungen in Friedenszeiten gerecht zu werden. Das sind politisch anspruchsvolle Reformprozesse. Dazu gehört es, die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitskräfte zu stärken. Dieses Zentrum unterstützte zum Beispiel auf Anfrage des libanesischen Parlamentes die Ausarbeitung einer Strategie und Gesetzgebung für die parlamentarische Aufsicht über das Verteidigungsbudget. Die Verabschiedung dieser Strategie durch das libanesische Parlament steht kurz bevor.

J'aborde maintenant la demande de financement. Le crédit-cadre en cours pour le financement des trois centres de Genève expire à la fin de cette année. Pour la période 2020-2023, un crédit-cadre de 128 millions de francs est demandé. Il s'agit de 4 millions de francs de plus que ce qui était prévu dans le plan financier 2020-2022 du 22 août 2018. Ces 4 millions de francs supplémentaires seront compensés dans le budget du DFAE. Nous sommes en effet convaincus du bon travail des centres et souhaitons maintenir le crédit-cadre à un niveau similaire.

Conformément à la décision du Conseil fédéral du 8 novembre 2017 relative aux réformes structurelles, le Conseil fédéral a de plus chargé notre département d'augmenter la part de fonds de tiers pour le financement des trois centres. D'ici à la fin de 2023, la part des fonds de tiers - "Drittmittel" - dans le Centre de politique de sécurité devrait être d'au moins 25 pour cent, contre 15 pour cent aujourd'hui; celle du Centre international de déminage humanitaire d'au moins 35 pour cent, contre 25 pour cent auparavant; celle du Centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité - anciennement Centre pour le contrôle démocratique des forces armées - d'au moins 50 pour cent, contre 45 pour cent jusqu'alors.

Die drei Zentren müssen so ihre Drittmittel aktiv akquirieren. Sie sind keine internationalen Organisationen im eigentlichen Sinne, das heisst, sie haben keinen vorgegebenen Verteilschlüssel für Mitgliederbeiträge.

Wie steuert nun der Bund diese drei Zentren? Das EDA stellt zusammen mit dem VBS die Kontrolle über die Zusammenarbeit mit den Zentren sicher. Alle drei Zentren sind als Stiftungen nach Schweizer Privatrecht mit internationaler Trägerschaft organisiert. Die Schweiz ist mit je zwei Personen im Stiftungsrat, dem höchsten Gremium der Zentren, vertreten. Somit sind wir auch stark daran beteiligt, zum Beispiel die Direktoren für diese drei Zentren zu suchen.

Ein interdepartementales Gremium, das sogenannte Comité de Pilotage, lenkt die Verwendung der Beiträge des Bundes. Es ist ein gut funktionierendes Gremium, das kritische und offene Diskussionen erlaubt; auch das EDA und das VBS sind darin vertreten. Das Comité de Pilotage legt die Ziele fest, die mit den Beiträgen des Bundes an die drei Genfer Zentren erreicht werden sollen. Gemäss den Anforderungen des Subventionsgesetzes schliesst der Bund mit jedem der Zentren einen vierjährigen Rahmenvertrag und eine jährliche Leistungsvereinbarung ab, welche ich als Vorsteher des EDA unterzeichne. Die Leistungsvereinbarungen sehen eine regelmässige Berichterstattung der Zentren zu ihrer finanziellen Situation und auch zu ihren operationellen Aktivitäten vor, also über beides, Finanzen und Aktionen. Die Zentren schicken mir zudem alle sechs Monate einen gemeinsamen Bericht über ihre aktuellen Aktivitäten und die strategische Planung - das war mein Wunsch, als ich sie vor einem Jahr besucht habe.

Ich komme zu den Bedenken der vorberatenden Kommissionen. Man spürt diese Bedenken gut an der grossen Anzahl von Minderheitsanträgen auf der Fahne. Lassen Sie mich auf die Vorbehalte eingehen, die wir gehört haben; sie betreffen insbesondere das DCAF. Das Zentrum wuchs in der Vergangenheit aufgrund der hohen internationalen Nachfrage [PAGE 1660] rasch, ohne dass die internen Strukturen wie zum Beispiel das Personalwesen, das Rechnungswesen usw. angepasst wurden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Mängel vor drei Jahren zu Recht beanstandet - ich sage Ihnen: zu Recht. Das war ihre Pflicht, und wir sind froh, dass sie das gemacht hat.

Seit seinem Amtsantritt 2016 hat der neue Direktor die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Er setzt auch konsequent die Empfehlungen der Finanzkontrolle um. Die Finanzkontrolle hat das Subventionsverhältnis zum Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors in keiner Weise beanstandet. Das DCAF ist von den drei Zentren jenes, das über den höchsten Drittmittelanteil verfügt: heute 45 Prozent, bis 2023 dann 50 Prozent. Damit ist eine wichtige Vorgabe des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen erfüllt. Wie die anderen zwei Zentren unterschreibt auch das DCAF einen Jahresvertrag mit dem EDA, in dem beschrieben ist, was wir für unseren Beitrag vom Zentrum erwarten.

Man kann immer besser werden, selbstverständlich. Wir werden die Ziele und Leistungen künftig noch konkreter in diesen Verträgen festhalten. Das habe ich in der Kommission gut erklärt. Ich habe auch gesagt, dass wir die jährlichen Leistungsvereinbarungen und die vierjährigen Rahmenverträge der drei Zentren harmonisieren werden. Diese Arbeit läuft schon, unabhängig von der heutigen Diskussion im Parlament. In den Kommissionen wurde zudem eben die Harmonisierung der Verträge und Berichte in einer[NB]Landessprache gefordert. Auch diese Auflage ist nun bereits erfüllt. Die neuen, einheitlichen Verträge liegen heute vor. Ich werde sie bald auch unterschreiben können.

Der Bundesrat gibt nur dann Geld aus, wenn er überzeugt ist, dass die entsprechenden Ausgaben gesetzeskonform erfolgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und darf nicht infrage gestellt werden. Das ist auch beim DCAF der Fall. Sowohl die Finanzkontrolle und dessen Audit als auch die wiederholte Prüfung des Vertragsverhältnisses durch die Juristen meines Departementes fanden jeweils keinen Grund zur Beanstandung. Es spricht aber auch nichts dagegen, in einem weiteren externen Gutachten die Einhaltung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen im Verhältnis zum DCAF zu prüfen, wie es die Kommissionsmehrheit der SiK will. Ich kann in diesen Fragen zwar nicht für den Gesamtbundesrat reden, weil das in der entsprechenden Sitzung damals noch kein Thema war. Persönlich kann ich mich aber dem Mehrheitsantrag der SiK anschliessen. Ich kann mich ihm natürlich noch besser anschliessen, wenn Sie dem Bundesrat zu hundert Prozent folgen - das wäre die Ideallösung. Aber wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, kann man auch damit leben. Wichtig ist - das ist die Mitteilung meinerseits -, dass Sie bereit sind, zusammen mit dem Ständerat allfällige Differenzen in der Wintersession zu bereinigen und dort zu einem definitiven Entscheid zu kommen, damit wir ab Januar für die Finanzierung der drei Zentren wiederum liquid sind.

Ich lade Sie ein, alle Minderheitsanträge abzulehnen sowie dem Bundesrat und subsidiär dem Mehrheitsantrag der SiK zu folgen.