Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die SP-Fraktion und werde auch gleich den Antrag meiner Minderheit III begründen. Ich werde nachher nicht mehr sprechen.

Um es einleitend gleich vorwegzunehmen: Die drei Genfer Zentren leisten hervorragende Arbeit und können daher aus SP-Sicht uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber unterstützt werden. Wir stellen darum auch die beiden Minderheiten III (Gysi und Seiler Graf), welche den gesamten Rahmenkredit von 128 Millionen Franken ohne Auflagen unterstützen wollen - also gemäss Bundesrat, aber auch gemäss Ständerat.

Die Landesgrenzen schützen nicht mehr vor modernen Sicherheitsrisiken. Wer dort mit Panzern und Kanonen allein auf Abwehr setzt, wird keine Sicherheit gewinnen. Vielmehr braucht es internationale Sicherheitszusammenarbeit und Investitionen in den Abbau von Sicherheitsrisiken. Genau da leisten die Genfer Zentren einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag. Sie haben sich weltweit zu anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten ausgezeichnete und professionelle Arbeit in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Der Ständerat hat darum dem Geschäft auch einstimmig zugestimmt.

Diese drei Zentren haben auch eine grosse Bedeutung für die Schweiz, für unsere Aussenpolitik und unseren Einfluss im internationalen Kontext. Das Zentrum für Sicherheitspolitik, das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und auch das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte arbeiten in parallelen und sich ergänzenden Bereichen; es braucht alle. Gerade dies ermöglicht es, Friedenspolitik und humanitäre Schutzpolitik nicht nur von Genf aus, sondern auch mit Unterstützung anderer Staaten umzusetzen.

Eine externe Evaluation, die 2017/18 durchgeführt wurde, kam zu einem positiven Resultat für die drei Zentren und hat deren guten Ruf mehr als bestätigt. Die strategische Ausrichtung der Zentren deckt sich auch mit den Interessen der Schweiz. Eine Aufsplittung der einzelnen Kredite, wie das die anderen Minderheiten und auch die Mehrheit der Finanzkommission wollen, halte ich nicht für zielführend. Weder gibt es eine Übersichtlichkeit, noch wird so die Kontrolle verbessert. Das Einzige, das mit Sicherheit aber zunehmen wird, ist der administrative Aufwand.

Die SP-Fraktion lehnt darum alle Minderheitsanträge ab.

Den Wunsch der Mehrheit der SiK, dass die erste Zahlung an das DCAF erst erfolgen soll, wenn der Subventionsvertrag mit der genauen Umschreibung der Produkte ergänzt wurde, erachtet die SP-Fraktion als bereits erfüllt. In der Leistungsvereinbarung ist dies detailliert geregelt, es braucht diesen Passus im Gesetz also gar nicht. Diese Vorgabe würde nur zu unnötigen Verzögerungen führen.

Eine Bemerkung zur Kreditentnahme sei mir allerdings noch gegönnt. Die Hauptlast trägt hier ganz klar das EDA - warum nicht auch das VBS? Es hat doch eine Mitverantwortung für die Sicherheitsaussenpolitik zu tragen. Laut Botschaft beinhaltet der beantragte Rahmenkredit gegenüber dem Finanzplan 2020-2022 eine Erhöhung um 4 Millionen Franken. Der Mehrbedarf wird innerhalb des Voranschlags des EDA kompensiert: bei der zivilen Friedensförderung und der Stärkung der Menschenrechte und bei bestimmten Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit. Was hat denn das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun? Die Entwicklungszusammenarbeit wird immer mehr als Selbstbedienungsladen für irgendwelche anderen Aufgaben missbraucht. Warum wird nicht zumindest diese Erhöhung aus den VBS-Krediten kompensiert? Die Sicherheit der Schweiz nimmt zu, wenn die Sicherheit im näheren und ferneren Umfeld steigt. Darum bin ich klar der Meinung, dass sich das VBS in Zukunft ebenfalls an diesem Rahmenkredit beteiligen sollte.

Ich bitte Sie nun, dem Rahmenkredit von 128 Millionen Franken so zuzustimmen, wie er gemäss Bundesrat und Ständerat ist, und den beiden Minderheiten III (Gysi und Seiler Graf) zu folgen.