Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit III, die die Vorlage gemäss Bundesrat verabschieden möchte. Sie ist übrigens auch identisch mit der Minderheit III (Seiler Graf), die das ebenfalls will.

In der Finanzkommission, Sie haben das bereits gehört, wurde intensiv über diesen Mitbericht zu den drei Genfer Zentren für Sicherheit gesprochen - so intensiv, wie ich es noch gar nie erlebt habe. Ich muss sagen, ich habe diverse Male das Gefühl gehabt, dass es nicht nur um finanzrechtliche Themen ging, sondern dass es durchaus politisch gemeint war, dass man hier versucht hat, Haare in der Suppe zu finden, respektive nicht wahrnehmen wollte, was in den letzten zwei, drei Jahren auch verändert wurde.

Wir haben die Berichte bekommen, auch von der Finanzkontrolle. Wir haben gesehen: Es gab in der Vergangenheit gewisse Punkte, die nicht ideal gelaufen sind. Es wurde uns aber klar versichert, dass das eben auch erkannt wurde, dass Veränderungen gemacht wurden, dass die Kontrolle verbessert wurde und dass all die Forderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die zum Teil auch in den Minderheiten erwähnt sind - vor allem jene in der Minderheit II (Egger Thomas) zur Berichterstattung -, aufgenommen werden. Unseres Erachtens reicht das. Das muss nicht noch irgendwie im Bundesbeschluss drin sein, das ist nicht notwendig. Der Bundesbeschluss soll darum mit dem Wortlaut gemäss Entwurf des Bundesrates verabschiedet werden.

Wogegen ich mich mit meinem Minderheitsantrag gemäss dem Entwurf des Bundesrates auch sehr stark wehre, ist, dass man die Kredite auftrennt. Es wurde in der Subkommission und in der Finanzkommission gut ausgeführt, dass diese Auftrennung eben keinen Sinn macht. Dass man dann gerade auch beim Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte Abstriche machen will, ist meines Erachtens ganz klar politisch zu verstehen und nicht einfach nur mit der Arbeit dieses Zentrums zu erklären - die Arbeit wird nämlich sehr gut gemacht.

Dass man Druck macht und Drittmittel von anderen Staaten für den Kernbereich verlangt, ist meines Erachtens völlig falsch. Es wurde uns sehr gut aufgezeigt - ich hoffe, dass der Herr Bundesrat das dann auch noch macht -, dass diese Stiftungen von der Schweiz gegründet wurden. Es ist unser schweizerisches Interesse, dass gerade der Kernbereich von uns finanziert wird und dort nicht via Drittmittel andere Staaten mitfinanzieren, die dann eben gerade im Kernbereich auch mitreden wollen.

Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir an diesem Instrument bei den Kernmitteln irgendetwas ändern würden. Das ist falsch. Es gibt Drittmittel für Projekte. Das ist auch sinnvoll. Diese sind auch gewachsen. Dort wollen wir, dass andere Staaten mitfinanzieren. Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, uns in der engen Führung, im Kernbereich, von anderen reinreden zu lassen.

Alles in allem, muss ich sagen, sind wir in der Finanzkommission sehr gut dokumentiert worden, auch wenn das gewisse Vorredner in Abrede stellen. Wir sind mit allen Verträgen ausgerüstet worden. Die Frage ist vor allem: Was ist wesentlich? Es gab in der Vergangenheit gewisse Lücken. Diese werden aber geschlossen. In den Problembereichen haben schon Veränderungen stattgefunden. Es gibt eine neue Führung. Es wurde uns auch versichert, dass die Erkenntnisse [PAGE 1656] daraus gezogen und die Veränderungen eingeleitet worden sind. Darum ist es völlig unnötig, jetzt Zusätzliches aufzunehmen.

Ich bitte Sie darum, diese Vorlage gemäss Bundesrat anzunehmen und auch keine finanziellen Abstriche vorzunehmen.