Müller Walter · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Sie haben jetzt sicher unschwer festgestellt, dass die Situation und die Anträge etwas heterogen, etwas kontrovers sind. Es gab sehr viele Anträge aus der Finanzkommission, die zum Teil von der SiK übernommen wurden. Ihre SiK hat sich eingehend mit diesen Anträgen befasst und letztendlich ganz klar entschieden: Wir wollen keine Aufteilung der Kredite, das macht keinen Sinn. Die Beibehaltung eines einzigen Gesamtkredits fördert die Flexibilität und stärkt die Wirkung dieser drei Zentren und die Marke "Maison de la Paix". Es ist auch in unserem Sinn, dass wir mit unseren Finanzmitteln eine möglichst grosse Wirkung für unser Land, aber auch weltweit erreichen.

Die SiK hat aber auch die Forderung nach einer Klärung des Subventionsverhältnisses beim DCAF aufgenommen. Ich glaube, da sind wir dem berechtigten Anliegen der Finanzkommission entgegengekommen. Der Bundesrat hat bereits erklärt, dass er mit diesem Antrag der Mehrheit leben kann. Das Subventionsverhältnis beim DCAF soll geklärt werden. Das ist in Artikel 1a formuliert. Es beinhaltet in diesem Sinn einen klaren Auftrag an den Bundesrat.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen aufgrund der sehr heterogenen Anträge einfach: Folgen Sie der klaren Mehrheit Ihrer SiK! Das bedeutet in Konsequenz nur einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken und einen Vorbehalt beim DCAF: Dort sollen die Subventionsverhältnisse abgeklärt und klare Bedingungen geschaffen werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Empfehlungen im Rahmen der Mehrheit der SiK folgen.