Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Da haben Sie Recht, Herr Nationalrat Salzmann. Das ist eben die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Bei der Beschaffung der Armeerüstung gibt es normalerweise keine Volksabstimmung. Aber die Frage der Kampfflugzeuge ist politisch derart heikel, ist derart umkämpft usw., dass seit Jahrzehnten immer wieder darüber abgestimmt wird; darum der Planungsbeschluss. Das ist genau eine Ausnahme von der Regel, dass im Finanzwesen normalerweise keine Referenden gemacht werden. Deshalb brauchen wir besondere Instrumente, entweder ein Ad-hoc-Gesetz oder einen Planungsbeschluss oder so, damit es überhaupt möglich ist, ein Referendum zu machen.