Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ja, selbstverständlich habe ich ihn gelesen, und ich habe gelesen, dass der Bundesrat gesagt hat: Wir machen es ja sowieso; bevor wir unterzeichnen, ist für uns intern sowieso klar, ob und wie die gesetzliche Umsetzung machbar ist.

Er macht es also sowieso. Aber Herr Köppel hat es vorhin richtig gesagt: Zuerst gibt es eine Volksabstimmung, und zur Volksabstimmung gibt es ein Abstimmungsbüchlein. Es gibt nicht bereits schon die Gesetzgebung. Nach der Gesetzgebung - wir haben das bei der Masseneinwanderungs-Initiative gleich gehandhabt - kann man dann gegen die Gesetzentwürfe wieder das Referendum ergreifen. Sie wissen doch ganz genau, wie unsere Schweiz und wie die Demokratie bei uns funktionieren. Sie machen hier ein totales Durcheinander bei den normalen Abläufen dieses Parlamentes.