AB 25158

Wortprotokoll

Frau Marty Kälin hat sehr ausführlich argumentiert, sodass ich mein Votum hier sehr kurz halten kann. Auch ich bitte Sie, im Namen der grünen Fraktion, dem Einzelantrag Genner zuzustimmen. Wir haben die Frage der Auflagefristen in der Kommission diskutiert und kamen eigentlich zu einem unbefriedigenden Resultat: dass wir den Vorschlag des Bundesrates nämlich nicht geändert haben. Selbst die Verwaltung sagte aber, in der heutigen Praxis würden differenzierte Fristen gemacht; bei komplizierten Projekten würde diese Frist auf drei Monate ausgedehnt.

Für die grüne Fraktion müssen in einer gesellschaftspolitisch heiss umstrittenen Frage gleich lange Spiesse für alle Beteiligten gelten. Auch Aussenstehende müssen komplizierte Gesuche während drei Monaten beurteilen können. Wenn wir die Frist herabsetzen und bei 30 Tagen lassen, wird es nicht weniger Beschwerden geben, sondern es gibt einfach schlechter begründete, die das Verfahren dann noch verlängern.

Die grüne Fraktion ist überzeugt: Mit dieser Regelung, die Frist für komplexe Projekte auf drei Monate auszudehnen, [PAGE 1325] würden wir gegenüber der Bevölkerung sehr viel Goodwill schaffen und ein Zeichen setzen, dass man es mit der viel gepriesenen Mitsprache der Bevölkerung auch ernst meint.