Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Nein, selbstverständlich nicht! Ich habe nichts gegen die direkte Demokratie, im Gegenteil: Die direkte Demokratie ist ja sichergestellt. Es steht in der Verfassung, dass internationale Verträge, die eine solche Auswirkung haben, vor das Volk kommen - so, wie wir über alle bilateralen Verträge abgestimmt haben. Ein Rahmenabkommen würde demnach vor das Volk kommen.

Völlig neu ist aber, dass Sie ein Umsetzungsgesetz machen wollen, noch bevor überhaupt das Volk entschieden hat. Der normale Weg ist, dass zuerst das Volk entscheidet, und dann erst macht der Bundesrat ein Umsetzungsgesetz. Viele Dinge, die Sie hier verlangen, sind im institutionellen Rahmenabkommen geregelt, zum Beispiel, dass wir drei Jahre Zeit haben, wenn es bei einer dynamischen Übernahme zu einem Streitfall kommt. Lesen Sie den verhandelten Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen! Dort ist Schritt für Schritt geregelt, was in diesen drei Jahren passiert und wann die Schweiz - bis hin zur Volksabstimmung - das Recht hat, gegen eine solche Übernahme zu sein. Das müssen wir nicht im Schweizer Gesetz regeln, das ist im institutionellen Rahmenabkommen geregelt.