Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat de Courten, die Notwendigkeit einer Stabilisierung der AHV-Finanzierung ist klar; das ist so für den Bundesrat, das ist so für das Parlament, das ist so für das Schweizervolk. Die Steuervorlage wurde eben angenommen, und somit hat das Volk auch entschieden, für die Umverteilung an die älteren Personen zwei Milliarden seines Geldes in die AHV-Kasse einzuschiessen.

Am vergangenen 28. August hat der Bundesrat dann zusätzlich die Botschaft zur Stabilisierung der AHV, die sogenannte Botschaft AHV 21, verabschiedet. Sie werden sich in diesem Saal mit dieser Botschaft befassen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen trotzdem, die Motion abzulehnen. Warum?

Der Entscheid über den zweiten Schweizer Beitrag an die EU liegt bei Ihnen, ist im Parlament. Das Geschäft befindet sich unterdessen in der Differenzbereinigung. Beide Kammern haben den Beitrag im Grundsatz unter gewissen Bedingungen befürwortet. Der Schweizer Beitrag ist ein Beitrag an ein stabiles, sicheres und prosperierendes Europa und ein Investitionsbeitrag an die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Es ist in unserem Interesse, stabile, voraussehbare Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union zu haben, insbesondere mit den Nachbarländern. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Hälfte unseres Wohlstands exportbedingt ist, und mehr als 50 Prozent der Exporte gehen in die EU. Der Verzicht auf den Beitrag wäre zudem ein negatives Signal gegenüber der Europäischen Union und würde das Risiko der Eskalation in den Beziehungen Schweiz-EU erhöhen.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.