Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Die nachhaltige Finanzierung der AHV ist eine unbestrittene Zielsetzung, nicht nur des Bundesrates, sondern der ganzen Schweiz. Es geht sicher darum, dieses wichtige Sozialwerk korrekt zu finanzieren. Das Schweizervolk hat in der Abstimmung über die Steuerreform entschieden, jährlich zusätzlich 2 Milliarden Franken in die AHV-Kasse fliessen zu lassen. Und der Bundesrat hat am 28. August 2019, also vor wenigen Tagen, die Botschaft zur Stabilisierung der AHV verabschiedet. Das wird Ihnen die Möglichkeit geben, für eine nachhaltige Finanzierung der AHV zu sorgen - mit allfälligen Korrekturen, falls Sie mit der Vorlage nicht einverstanden sind.

Die Frage der Destination der Gelder der internationalen Zusammenarbeit wird sich nächstes Jahr stellen, wenn die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 hier im Parlament beraten wird und entsprechend auch die verschiedenen Bundesbeschlüsse über die Finanzierung genannt werden.

Der Bundesrat erachtet es als Fehler, diese zwei Themen zu vermischen, weil die internationale Zusammenarbeit als Instrument zur Förderung der Stabilität und des Friedens in der Welt da ist, was auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Schweiz nützt. Die AHV zu finanzieren ist eine ebenso wichtige Angelegenheit, die aber mit der ersten nichts zu tun hat.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion 18.3755, "Entwicklungshilfe-Milliarden für die AHV-Sanierung einsetzen", abzulehnen.