Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Gerade weil das, was Sie gehört haben, stimmt, beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion im Sinne der Betriebseffizienz abzulehnen. Wenn etwas ohnehin schon läuft, beantragt der Bundesrat, entsprechende Vorstösse abzulehnen. Das habe ich auch zu Beginn dieser Session bereits erklärt. Die Erstellung einer Liste von Eventualmassnahmen ist natürlich eine intrinsische, eminent wichtige Aufgabe jeder Regierung, die voraussehen und regieren will. Das macht auch der Schweizer Bundesrat.

Der Plan A bleibt der bilaterale Weg. Der bilaterale Weg ist Schweizer Interessenpolitik. Dieser Ansatz hat sich bewährt, um die Schweizer Interessen in der Europapolitik zu verfolgen. Der bilaterale Weg erlaubt einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Kooperationen in vielen Bereichen. Denken Sie beispielsweise an die Wissenschaft, an die Kultur und an das Gesundheitswesen, so z. B. an die Epidemienbekämpfung.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen der letzten Monate genehmigt. Dabei hat er seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfes zum institutionellen Abkommen bekräftigt. Er verlangt dennoch Klärungen, um zu einer beidseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Im Sinne vorausschauender Interessenpolitik bereitet sich der Bundesrat wie gesagt grundsätzlich auf alle Eventualitäten vor. Wie Sie selber richtig schreiben: Vorzeitige öffentliche Kommunikation ist aber nicht opportun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen.