Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, eine nicht zu veröffentlichende Liste von Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweizer Landesinteressen reagieren zu können.

Grundsätzlich sind wir daran interessiert, dass die Schweiz mit der EU gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegt, die sich an den beidseitigen Interessen orientieren und die die Souveränität beider Parteien respektieren. Auf dieser Basis soll das bilaterale Verhältnis gepflegt und bei Bedarf auch weiter ausgebaut werden.

Im Dezember 2017 gab die Europäische Kommission jedoch bekannt, die Äquivalenz der Schweizer Börse nur noch befristet zu verlängern; per 1. Juli dieses Jahres hat sie sie nicht mehr verlängert. Weiter droht sie, in folgenden Bereichen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen: beim Thema Horizon Europe und bei der Äquivalenz der Datenschutzgesetzgebung in der Schweiz. In der Medtech-Branche will sie die Gleichwertigkeit ebenfalls nicht gewähren. Sollte die Schweiz die Zahlung der Kohäsionsmilliarde ablehnen - wie das die Mehrheit von Ihnen will, falls eben die EU Gegenmassnahmen gegen die Schweiz ergreift -, ist davon auszugehen, dass dies noch mehr Gegenmassnahmen seitens der EU gegen die Schweiz zur Folge hat. Entsprechend müssen wir unsererseits klare Signale an die EU aussenden, dass auch wir bereit sind, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wenn uns die EU weiter zu erpressen versucht.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU, die sich gegen die Schweizer Landesinteressen richten, angemessen und zeitnah reagieren zu können. Man hört auch aus der Bundesverwaltung, dass der Bundesrat bereits die Ausarbeitung solcher Eventualmassnahmen in Auftrag gegeben hat. Vielleicht kann uns der Aussenminister dies bestätigen.