Zuberbühler David · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Die Motion Ettlin Erich 18.4280 deckt sich mit meiner Motion, welche ich in der vergangenen [PAGE 1690] Wintersession eingereicht habe und die von 83 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen mitunterzeichnet wurde.

Worum geht es? Mit der Weiterentwicklung der Armee wurde der Start der Sommer-Rekrutenschule dieses Jahr erstmals auf Ende Juni vorverschoben. Der Grund war, dass die Studenten im Herbst den Semesteranfang an den Hochschulen nicht mehr verpassen sollen. Dabei ging offenbar vergessen, dass immerhin 80 Prozent der angehenden Rekruten aus der Berufsbildung stammen. Diese Rekruten müssen jetzt in die Rekrutenschule, bevor ihr Lehrvertrag ausläuft. Lehrlinge können dadurch ihre Lehrverträge nicht mehr erfüllen. Bestraft werden aber auch die Lehrbetriebe, weil sie ihren fertig ausgebildeten, wertvollen Nachwuchs bis zu vier Wochen früher abgeben müssen. Ihnen, Frau Bundesrätin, ist dieses Problem bewusst. Schliesslich haben verschiedene Verbände auf das Problem aufmerksam gemacht, und man wurde unter anderem bei Ihnen in Ihrem Departement vorstellig.

Ganz generell ist es störend, dass die Armee ihrerseits ausgerechnet auf Akademiker, also Studenten, Rücksicht nimmt, obwohl ihr diese am häufigsten den Rücken kehren und lieber in den Zivildienst gehen. Die 2017 bei der Vollzugsstelle eingegangenen 5056 Fragebögen zeigen nämlich, dass rund 45 Prozent der Zivis zur Gruppe der Maturanden und Studenten zu zählen sind. Diese Zahl ist insofern interessant, als es sich bei lediglich 20 Prozent der angehenden Rekruten um Studenten handelt. Ich halte also fest: Das Gros der Militärdienstleistenden, aber auch der Unteroffiziere und eine Mehrheit der Offiziere kommen aus der Berufsbildung.

Nun, es ist erfreulich, dass Frau Bundesrätin Amherd der Armee den Auftrag gegeben hat zu prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten es geben könnte und wie im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung den Lehrbetrieben entgegengekommen werden könnte. Diese Prüfungen haben ergeben, dass der Start der Sommer-Rekrutenschule um eine Woche verschoben werden könnte. Eine Zusicherung, dass die Sommer-Rekrutenschule ab dem kommenden Sommer auf Kalenderwoche 27 verschoben wird, ist seitens Frau Bundesrätin Amherd anlässlich der Junisitzung der Sicherheitspolitischen Kommission erfolgt. Für diese Zusicherung beziehungsweise dieses Entgegenkommen bedanke ich mich bestens.

Die Schweiz ist das Land der Kompromisse. Man könnte nun meinen, dass es sich bei der Verschiebung des Starts der Sommer-Rekrutenschule um einen gutschweizerischen Kompromiss handelt. Der Schweizerische Gewerbeverband, die ausbildenden Verbände und die SVP sind aber der Meinung, dass dieser Kompromiss lediglich als Überbrückungsmassnahme betrachtet werden darf. Die Verschiebung um eine Woche löst nämlich das Problem noch immer nicht. Es wird auch damit Fälle geben, in denen Auszubildende bis zu vier Wochen ihrer Einsatzzeit im Lehrbetrieb verlieren. Das ist eine Entwertung der Berufsbildung - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Für Betriebe wird sie weniger attraktiv, und Lehrlinge werden ohne den Abschluss ihres ersten Arbeitsvertrags entlassen.

So oder so: Es ist störend, dass die Armee ihre eigene Personalquelle, die Berufsbildung, kannibalisiert und gleichzeitig Kompromisse mit Universitäten eingeht. Von diesem Kompromiss hat die Armee sehr wenig.

Wenn Sie meiner Minderheit zustimmen, sagen Sie Ja zur Berufsbildung und somit Ja zum grössten Personalpool der Armee. Sie sagen einfach Ja zu den Menschen, die betroffen sind: Betriebe, Militärs und vor allem Lehrlinge.