Amherd Viola · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Die Motion verlangt vom Bundesrat, Massnahmen zur Verstärkung der militärischen Friedensförderung zu ergreifen. Die Stossrichtung der Motion deckt sich mit der Absicht des Bundesrates, die militärische Friedensförderung auszubauen. Wie der Sicherheitspolitische Bericht 2016 festhält, strebt der Bundesrat 500 Armeeangehörige im Auslandeinsatz an. Aktuell befinden sich rund 250 Armeeangehörige in Auslandeinsätzen. Da militärische Kontingente bewaffnet sein müssen - der Motionär hat es auch gesagt -, liegt der Entscheid für eine Entsendung beim Parlament.

Die Rahmenbedingungen der militärischen Friedensförderung haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Die[NB]Nato und die EU konzentrieren sich bei neuen Auslandeinsätzen primär darauf, lokale Sicherheitskräfte zu trainieren und einzusetzen. Diese Einsätze beruhen meist nicht auf einem Uno-Mandat, das Voraussetzung für einen Einsatz der Schweizer Armee ist. Hinzu kommt, dass die Uno in den letzten Jahren die qualitativen Anforderungen an truppenstellende Staaten komplett überarbeitet und erhöht hat.

Die Uno fragt die Schweiz regelmässig an, sich an Friedensförderungseinsätzen zu beteiligen. Diese Anträge betreffen allerdings ausschliesslich die Entsendung von einzelnen Militärspezialisten. Daher konnte in jüngster Zeit die Anzahl Armeeangehöriger in Auslandeinsätzen nicht substanziell erhöht werden.

Zusammenfassend halte ich fest, dass das Ziel der Armee, 500 Armeeangehörige ins Ausland zu entsenden, nur erreicht werden kann, wenn sich die Schweiz an einem direkt von der Uno geführten Einsatz mit einem Kontingent beteiligen kann. Um diese Thematik anzugehen und das gesetzte Ziel zu erreichen, habe ich mein Departement beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem EDA in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Engagement der militärischen Friedensförderung weiter ausgebaut werden könnte. Der Bericht soll spätestens bis Ende 2020 vorliegen.

Das heisst, es ist mir ein Anliegen, dass wir im Bereich der militärischen Friedensförderung mehr machen. Ich erwarte mir von diesem Bericht auch, konkrete Möglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, die uns das erlauben. Ich weise auch darauf hin, dass die Schweiz bezüglich Entsendung von Polizisten, Grenzwächtern und Zollspezialisten in internationale Friedensmissionen schon seit Jahren aktiv ist. Diese Frage fällt aber in den zivilen Zuständigkeitsbereich und nicht in den Bereich der militärischen Friedensförderung. Deshalb will ich den Bericht auch gemeinsam mit dem EDA erarbeiten lassen. Wir müssen dort zusammenarbeiten.

Der Bundesrat erachtet vor diesem Hintergrund die Ziele der Motion als erfüllt und beantragt entsprechend, diese abzulehnen.