Wicki Hans · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Besten Dank für den guten Antrag, den wir in der Kommission ausarbeiten konnten, und für die Kompromissbereitschaft aller Teilnehmer.

Was ist eigentlich jetzt der Unterschied zwischen der vorliegenden Version der Kommission und jener des Nationalrates? Der Nationalrat möchte einfach sagen: Okay, das Projekt soll aufgenommen und die entsprechenden Kosten sollen integriert werden. Aber was heisst das genau? Das heisst Folgendes: Der Rat anerkennt das Projekt, der Rat sagt, ihr dürft weiterplanen, und der Rat sagt, ihr dürft auch bauen. Das würde es bedeuten, wenn wir dem Nationalrat zustimmten.

Was heisst es jetzt, wenn wir der ständerätlichen Version zustimmen? Sie können es in Absatz 2 lesen. Die Umfahrung Oberburg wird anerkannt - das ist also identisch mit der Version des Nationalrates -, die zuständigen Stellen dürfen weiterplanen, und wenn genügend Geld vorhanden ist, dürfen sie dann auch bauen. Sie müssen einfach noch einmal in die Bundesversammlung kommen und das Projekt noch einmal präsentieren.

Ja gut, jetzt muss ich sagen, dass die nationalrätliche Version meines Erachtens einfach etwas einfacher formuliert ist als die ständerätliche Version. Aber im Endeffekt ist es das genau Gleiche. Jetzt muss man ja auch noch wissen, was es heisst, wenn man sagt, ihr dürft weiterplanen. Das Projekt ist meines Wissens vollständig geplant. Das Bauprojekt liegt vor, es ist mit den Gemeinden, mit den Regionen erarbeitet worden, ausgeklügelt, austariert. Das Projekt liegt jetzt vor, der Regierungsrat hat es verabschiedet, und das Kantonsparlament hat es entsprechend genehmigt und verabschiedet. Was will man jetzt noch weiterplanen?

Der nächste Planungsschritt ist das Auflageprojekt, und das Auflageprojekt kann man nur machen, wenn man dann auch bauen darf. Also gibt es eigentlich nichts mehr zu planen, sondern jetzt kommt der nächste Schritt, das Auflageprojekt.

Dann heisst es, es müssten genügend Mittel vorhanden sein. Frau Bundesrätin Sommaruga kann vermutlich dazu heute schon mit Sicherheit sagen, dass genügend Mittel vorhanden sein werden. Denn die Erkenntnis aus den ersten zwei Agglomerationsprogrammen ist, dass nie alle Projekte termingerecht umgesetzt werden können. Es bleiben immer Gelder übrig.

Also kann ich sagen, dass ich heute schon weiss, dass das Projekt wieder hierherkommt. Es wird wieder hier beraten, und wir werden dann zustimmen. Also können wir doch heute bereits auf die Version des Nationalrates einschwenken und sagen: Okay, dann machen wir es halt. Es kommt eh, wie es kommen muss, ob wir jetzt die Version des Ständerates nehmen oder ob wir die des Nationalrates nehmen. Aber die Version des Nationalrates ist etwas einfacher formuliert.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag Luginbühl zu unterstützen.