Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Es wurde im Rahmen der Eintretensdebatte jetzt schon sehr viel zu diesem Geschäft gesagt. Mir ist es wichtig, von meiner Seite wirklich die Bedeutung der IV auch im Rahmen unseres Sozialversicherungssystems nochmals zu betonen. Ich glaube, es ist eine gewaltige Institution mit zentralen Auswirkungen auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land.

Ich habe die IV früher noch im Rahmen meiner damaligen Tätigkeit als Präsident der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern erlebt. Die IV wurde dann im Rahmen des neuen Finanzausgleichs neu konzipiert. Dann kam ich hier in den Rat, als gerade die Schlussphase der IV-Sanierung stattfand. Ich kann mich an diese Diskussion erinnern, und ich glaube, man darf heute sagen, dass sich die damaligen Entscheide alle positiv ausgewirkt haben.

Der Kommissionspräsident hat aus meiner Sicht die wesentlichen Diskussionen in der Kommission sehr gut zusammengefasst und auch deren Überlegungen eingebracht, weshalb ich mich kurzfassen kann. Die finanzielle Entwicklung der IV wurde uns in der Kommission dargestellt. Selbstverständlich hängt sie von gewissen Annahmen ab. Mir schienen die getroffenen Annahmen, die der Kommission präsentiert wurden, vernünftig zu sein, plausibel zu sein, ausgewogen zu sein. Aber selbstverständlich gilt: Wenn es einen riesigen konjunkturellen Einbruch geben würde, dann sähe die Geschichte anders aus. Aber da ist niemand hellseherisch veranlagt, weder eine Entwicklung in die eine noch eine Entwicklung in die andere Richtung ist vorauszusehen. Denken wir an nicht beeinflussbare politische Grossereignisse wie die Handelsauseinandersetzung zwischen den USA und China, den Brexit usw.! Sie alle haben Auswirkungen, die wir nicht beeinflussen können. In unserem politischen System können wir uns vielleicht für den Erhalt der bilateralen Verträge und die Ablehnung der Kündigungs-Initiative einsetzen. Solche politischen Grossereignisse, die in die eine oder die andere Richtung ausschlagen, konnten selbstverständlich im Rahmen der Diskussion auch von der Verwaltung nicht prophezeit werden. Ich hoffe natürlich, dass solche Ereignisse, die sich negativ auswirken, nicht eintreten werden.

Es wurde moniert, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Revision relativ bescheiden ausfallen, vor allem auch im Vergleich zum Nationalrat. Die grosse Abweichung ist natürlich die Kürzung der Kinderrenten, wo Ihre Kommission einstimmig entschied, nicht auf dem Geleise des Nationalrates zu fahren. Wir haben das nicht leichtherzig getan, sondern uns wirklich anhand des Berichtes, der auch vom Präsidenten der Kommission jetzt noch zitiert wurde, sehr eingehend dokumentieren lassen. Ich glaube, es war wirklich wichtig, dass man anhand von konkreten Beispielen auch aufzeigen konnte, wie sich eine Kürzung auswirken würde. Im Bericht Nr.[NB]10 wurde aufgezeigt, dass es nicht vorkommen kann, dass jemand auf Tieflohnniveau, der keine IV-Rente hat, dann wesentlich weniger verdienen würde als jemand mit einer IV-Rente, sondern dass es umgekehrt ist. Nach wie vor ist es so, dass jemand ohne Rente im Normalfall einen grösseren Verdienst hat. Im höheren Einkommensbereich gibt es ja eine Deckelung von 90 Prozent. Hier haben wir uns, denke ich, wirklich anhand von Fakten entschieden, diese Kürzung bei der Kinderrente nicht vorzunehmen.

Es wurde auch die zentrale Aufgabe der Wirtschaft in dieser Frage angesprochen. Es ist ganz klar: Wenn die Wirtschaft hier nicht mehr mit dem gleichen Engagement, mit dem gleichen Goodwill Arbeitsstellen schaffen und erhalten, sondern in gewissen Anstellungsfragen den einfacheren Weg beschreiten würde, dann hätten wir vermutlich auch ein gröberes Problem. Die Wirtschaft spielt hier also eine sehr wichtige Rolle.

Neben den Kinderrenten war auch die Gutachterfrage zentral. Ich glaube, auch hier haben wir uns um eine Qualitätssteigerung bemüht. Die Qualitätssteigerung erreicht man einerseits mit den geforderten Listen und Verzeichnissen und mit der Protokollierung in Form von Tonaufnahmen. Ich glaube, da werden wir in der Zukunft positive Auswirkungen feststellen. Andererseits haben wir uns für ein stufenloses Rentensystem ausgesprochen. Ich denke, auch das war ein kluger Entscheid. Wir werden in der Detailberatung noch einmal darauf zurückkommen. Die Besitzstandgarantie ab dem 55.[NB]Altersjahr scheint mir aufgrund der Ausgangslage, in der wir uns befinden, ebenfalls korrekt zu sein. Ich möchte nicht weiter in die Details gehen. Wir haben die Detailberatung ja noch vor uns und werden über gewisse Punkte sicher noch vertieft diskutieren.

Ich danke nochmals für die gute Vorberatung des Geschäftes in der Kommission und die Unterstützung durch die Verwaltung. Ich denke auch, dass wir rechtzeitig unsere Wünsche platzieren konnten und entsprechende fundierte Berichte der Verwaltung erhielten. Dies hat die gute Arbeit in der Kommission ermöglicht. Wir haben keine Frage, die politisch diskutiert werden muss, jetzt irgendwo ohne fundierten Bericht entschieden. Das ist aus meiner Sicht auch ein Qualitätszeichen für die Arbeit in der Kommission.

Ich bin selbstverständlich ebenfalls für Eintreten.