Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Der Motionär hat erwähnt, dass der Bundesrat - das ist richtig - im Rahmen der CO2-Gesetzrevision für die CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen ein Phasing-in vorgesehen hatte. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat seine klimapolitischen Ziele angepasst. Ich denke, dass das Auswirkungen haben wird, weil wir auch zeigen müssen, wie die Ziele erreicht werden können. Sie hatten ja bereits damals, bei der Beratung des CO2-Gesetzes, eine Beschränkung dieses Phasing-in vorgesehen.

Ich kann Ihnen auch hier sagen, dass die UREK-SR in der Zwischenzeit beschlossen hat, auf dieses Phasing-in zu verzichten. Allerdings weicht der Antrag der UREK-SR in zwei Punkten von Ihrer Motion ab. Das Phasing-in soll nämlich auf das Mass der EU-Regelung beschränkt werden. Man will hier also einfach so voranschreiten wie die EU. Damit soll das nur für 2020 gelten. Sie möchten das hingegen komplett streichen; in der Motion verlangen Sie die komplette Streichung. Das würde dann eine Verschärfung bedeuten, auch für die Lieferwagen und die leichten Sattelschlepper.

Ich bitte Sie hier ebenfalls: Greifen Sie der Diskussion von nächster Woche im Ständerat nicht vor! Schauen Sie, was die UREK-SR dem Gesamtgremium beantragt, was dort diskutiert wird. Das Geschäft kommt ja dann unmittelbar nachher zu Ihnen zurück. Ich glaube, es ist wirklich auch im Sinne der Effizienz, dass Sie keine Motionen annehmen, sondern sagen, dass Sie Ihre Vorstellungen, Ihre Überlegungen im Rahmen der CO2-Gesetzrevision einbringen werden. Der Bundesrat macht das übrigens auch. Er hat, wie gesagt, seine klimapolitischen Ziele jetzt ehrgeiziger gefasst. Das heisst, dass auch der Bundesrat über die Bücher gehen und schauen muss, wie er die Ziele, die er sich und die er für die Schweiz gesetzt hat, tatsächlich erreichen kann. [PAGE 1721]

In diesem Sinne bleiben wir im Gespräch. Dafür brauchen wir aber im Moment nicht noch eine separate Motion.