Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Mit dem Postulat Friedl wird der Bundesrat aufgefordert, Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung zu prüfen und einen Bericht zu erstellen.

Frau Nationalrätin Friedl, Sie haben es selber erwähnt: Der Bundesrat hat seit der Einreichung Ihres Postulates im Jahr 2017 bereits einiges gemacht. Sie haben den Bericht vom Mai 2017 zu einem Postulat der APK erwähnt. Es gibt seit März dieses Jahres auch ein Konzept zur Mobilisierung privater Mittel in der Klimafinanzierung, das von verschiedenen Ämtern - Bafu, Deza, Seco - zusammen erarbeitet worden ist. Das ist ein technisches Grundlagenpapier. Ich muss hier auch ein bisschen auf die kommende CO2-Debatte verweisen, und Sie haben es ebenfalls gesagt: Auch dort wird man über die klimafreundlichere Ausgestaltung der Finanzmittelflüsse und über Anpassungs- und Klimaschutzmassnahmen und deren Finanzierung im Zusammenhang mit der Flugticketabgabe und dem Klimafonds diskutieren.

Ich bitte Sie, hier jetzt nicht einen zusätzlichen Bericht in Auftrag zu geben. Wir sind uns bewusst, die Frage ist hochrelevant; gerade Entwicklungsländer sind vom Klimawandel ganz besonders stark betroffen. Wir haben uns verpflichtet, hier auch einen Beitrag zu leisten. Aber ich glaube, im Moment brauchen wir nicht unbedingt mehr Berichte, sondern wir müssen jetzt wirklich sagen können, wie wir das tun. Ich denke, die Diskussion zum CO2-Gesetz ist auch ein wichtiger Schritt. Übrigens hat die UREK-SR mehrere Postulate formuliert, die der Bundesrat zum Teil zur Annahme beantragt. Ich denke, die Botschaft ist angekommen, jetzt müssen wir wirklich die Massnahmen festlegen können.

In diesem Sinne ist der Antrag auf Ablehnung nicht gegen das Anliegen, das Sie formulieren, gerichtet. Vielmehr sind wir einfach der Meinung, es brauche jetzt hier keinen zusätzlichen Bericht, sondern es brauche konkrete Massnahmen.