Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Der vom Nationalrat ergänzte Absatz 2 von Artikel 14 entspricht der heutigen Situation, denn die aktuelle Rechtsprechung trägt den seltenen Krankheiten Rechnung. Die neue Fassung des Nationalrates bedeutet eine Aufnahme dieser Prinzipien ins Gesetz, also eine Verankerung der Praxis auf Gesetzesebene. Der Beschluss des Nationalrates, dem sich unsere Kommission anschliesst, ist, das muss man wissen, aber eher deklaratorischer Natur.