Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie hier ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.

1.[NB]Entweder ist man überzeugt, dass die IV jetzt finanziell auf gutem Weg ist, wie es in der Botschaft beschrieben ist, wie es vom Bundesrat bestätigt wurde, wie wir heute auch ausgeführt haben, und dann braucht es keine zusätzlichen Massnahmen. Oder man ist nicht davon überzeugt, dann brauchen wir ein Sanierungspaket, und dann müssen wir mit grösserer Kelle anrichten. Aber ich persönlich - ich habe das auch beim Eintreten gesagt - gehe davon aus, dass die Massnahmen getroffen wurden, dass die Hochrechnungen des Bundesamtes, immer unter den gegebenen Umständen, korrekt sind und dass die Sanierung der IV auf dem richtigen Weg ist.

2.[NB]Es wurde heute beim Eintreten kritisiert, dass die Bilanz, die wir hier jetzt mit unseren Anträgen haben, schlechter sei als das, was der Nationalrat beschlossen habe, und dass der Spareffekt aus dieser Vorlage mit 2 Millionen eigentlich zu gering sei. Und dann kommen dieselben und schlagen noch vor, dass man die Bilanz noch verschlechtern sollte, also nochmals um 50 Millionen verschlechtern - ohne Not, ohne Not.

3.[NB]Ich frage mich: Was ist die Wirkung? Wenn wir eine Wirkung erzeugen wollen, ist diese Frage für mich nicht nur eine finanzpolitische, sondern es geht sehr stark in die Richtung: Was hat der IV-Rentner und die IV-Rentnerin von einer solchen Massnahme? Sie haben nichts davon! Es werden einfach Mittel verschoben, 50 Millionen Franken von einem Gefäss ins andere.

Ich ersuche Sie hier, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.