Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Nur noch kurz in Ergänzung zum Vorredner und zur Vorrednerin: Es ist aufgrund der Antworten nicht verständlich, weshalb der Bundesrat die Ablehnung dieser Vorstösse empfiehlt. Es geschieht einiges, aber es ist auch ein Problem, dass die Programme grundsätzlich ausgelaufen sind.

Es ist so: Wer die Problematik der Armut in der reichen Schweiz ernst nimmt, muss feststellen, dass Hunderttausende davon betroffen sind. Es ist nicht nur eine Aufgabe der Kantone, die hier auch gefordert sind, sondern es ist auch die Aufgabe des Bundes, sich in Form eines Monitorings, des Führens von Statistiken, aber eben auch in Form der Beteiligung am Aufbau von Massnahmen, darum zu kümmern. Gerade dort, wo es um Bildungsmassnahmen geht, was vor allem auch Jüngere betrifft, ist der Bund mit gefordert.

In diesem Sinne möchte ich Sie dringend einladen, die Vorstösse auch anzunehmen und damit aus dem Ständerat heraus ein klares Signal zu geben: Wir wollen, dass der Bund, der Bundesrat, sich auch darum kümmert!