Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Dass wir die Aufnahme von Eckwerten nicht unterstützen, habe ich klar gesagt. Nun wurde aber zweimal von Sprechern der SP-Fraktion geltend gemacht, der Massstab für diese Eckwerte sei das Gehalt eines Bundesrates. Nach meinem Wissen ist das nicht die Kommissionsmeinung. Man sagte, es gehe nicht um Zahlen, sondern um irgendeine Ansammlung von umschreibenden, öffentlichkeitsverträglichen Worten. Ich möchte von den Kommissionssprechern klar hören: Gehen Sie wie die SP-Fraktion davon aus, dass als Richtgrösse für die Eckwerte das Gehalt eines Bundesrates gelten soll?