Eberle Roland · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Nach der im Nationalrat gescheiterten Totalrevision des CO2-Gesetzes war es das Bestreben unserer UREK, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Die Kommission unterstützt dabei die vom Bundesrat angestrebte Zielsetzung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und dabei 60 Prozent der Verminderung im Inland zu leisten.

Aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen ist der zwischenzeitlich erfolgte Entscheid des Bundesrates, seine Zielsetzung noch weiter zu verschärfen. Angesichts der Tatsache, dass die CO2-Emissionen der Schweiz weniger als 1 Promille des weltweiten Ausstosses betragen, scheinen mir persönlich die weiter gehenden Zielsetzungsformulierungen unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Deklarationen "pour la galerie" sind meines Erachtens nicht geeignet, einen sachlichen Teppich für einen umsetzbaren, verhältnismässigen und erreichbaren Klimaschutz zu legen.

Einige Vorbemerkungen zur geleisteten Arbeit: Wir kannten die Gründe, weshalb das Gesetzesprojekt im Nationalrat gescheitert ist. Es ist mir als Präsident der UREK-SR leider nicht immer gelungen, die "pros and cons", welche im Nationalrat zum Scheitern geführt haben, einzumitten und eine Balance zwischen zu weit gehend und zu wenig weit gehend zu halten. Die eidgenössischen Parlamentswahlen warfen während der gesamten Beratung des CO2-Gesetzes ihre langen Schatten voraus. Das führte meines Erachtens dazu, dass die Frage nach einer machbaren und ausgewogenen Vorlage immer stärker vernachlässigt, ja sogar zum Teil völlig ausgeblendet wurde. Die Frage nach der Referendumstauglichkeit dieser Gesetzesarbeit wurde bald vom einen, bald vom anderen Lager gestellt. Unter diesen Prämissen und mit dem Bestreben, die Vorlage noch in der Herbstsession ins Plenum zu bringen, kam ein noch etwas unausgegorenes CO2-Gesetz zustande, welches vom Zweitrat sicherlich nochmals genau bearbeitet werden muss - "affaire à suivre"!

Eine Sorge - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen - beschäftigt mich auch in Bezug auf die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage: Es ist uns aus zeitlichen, aber auch aus inhaltlichen Gründen nicht gelungen, die Konsistenz der nun vorgeschlagenen Massnahmen zu überprüfen und ihre Wechselwirkung mit der Energiepolitik der Schweiz auch nur annähernd abzuschätzen und zu berücksichtigen.

Das Resultat der Gesetzgebungsarbeit zeigt einen bunten Strauss an Massnahmen, um die CO2-Belastung im Rahmen der Schweizer Klimapolitik zu reduzieren. Dieser Strauss bildet die Grundlage für die nachfolgende Gesetzgebungsarbeit im Plenum.

Es liegt mir als Kommissionspräsident daran, zu Beginn der Debatte im Plenum einen grossen Dank auszusprechen. Die uns begleitenden Bundesämter haben ihr Bestes gegeben, uns mit ihren Sachkompetenzen zu dienen. Unermüdlich wurde in kurzen Pausen, über Nacht und von Sitzung zu Sitzung intensiv und kreativ gearbeitet, um alle unsere Wünsche zu erfüllen, Grundlagen aufzubereiten, vertiefende Berichte zu verfassen, rechtliche Machbarkeiten zu erörtern und mit anderen Ämtern abzustimmen. Wir haben die involvierten Menschen als sehr konstruktiv und dienstleistungsbereit erlebt. Dafür gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser grosser Dank!

Ich danke auch Ihnen, Frau Bundesrätin Sommaruga: Sie haben unsere Arbeit mit grossem Interesse verfolgt und in mancher Situation durch vermittelnde Vorschläge festgefahrene Meinungen oder Haltungen deblockiert. Es hat viel Geduld gebraucht. Sie haben diese mit stoischer Ruhe aufgebracht und durch Ihre hohe Präsenz die Bedeutung dieser Vorlage unterstrichen. Dafür gebührt Ihnen unser bester Dank!

Unser Kommissionssekretariat hat uns ebenfalls unermüdlich unterstützt, hat uns die Wünsche von den Lippen abgelesen, Kontakte sichergestellt und unsere manchmal etwas unübersichtlich werdenden Sitzungen auf der Schiene gehalten. Zwei Lesungen sind ja normalerweise nicht üblich. Cher Sébastien, un grand merci à toi, ainsi qu'à toutes tes collaboratrices et à tous tes collaborateurs, pour le grand travail que vous avez fourni. Je te remercie infiniment. Ce fut un grand plaisir de travailler sur ce projet avec toi et vous tous. [PAGE 825]

Ein weiterer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen der UREK-SR. Eine intensive Phase liegt hinter uns. Die Meinungen gingen und gehen in der beschlagenen Thematik sehr weit auseinander. Fragen über Fragen haben uns begleitet und werden uns auch weiterhin begleiten: Welches sind die Ausgangslagen, welches die wissenschaftlichen Grundlagen? Sind die Pariser Klimaziele wichtig und sinnstiftend oder in ihrer deklaratorischen Einbettung tendenziell wirkungslos, weil sich grosse Emittenten weigern, sich konstruktiv und aktiv einzubringen? Was ist sinnvoll? Welche Massnahmen sind effektiv? Welchen Wirkungsgrad haben Umverteilungen? Wo wird über Gebühr in den Markt eingegriffen und wo nicht? Wie viel Umverteilung von Geldern ist damit verbunden, wie viel ist gerechtfertigt? Welche Leistungen und Eingriffe sind massvoll? Mit welchen Wirkungen, zu welchen vertretbaren oder übertriebenen Kosten und mit welchen Auswirkungen auf die globale Führung dieses auch globalen Dossiers CO2-Reduktion können sie aus Schweizer Sicht vertreten werden?

Trotz dieser sehr kontroversen Fragestellungen und trotz der entsprechend zugrunde liegenden politischen Agenden haben wir in einem Klima des grösstmöglichen gemeinsamen Nenners gearbeitet, gefightet, argumentiert, abgestimmt, gewonnen und verloren. Auf der starken Grundlage, dass man sich gegenseitig persönlich und respektvoll schätzte, wurde hart um die richtigen Lösungen gerungen. Für diese gute und ernsthafte Kommissionsarbeit bedanke ich mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich, auch für die mir gegenüber gezeigte Nachsicht, wenn mein Rösslein manchmal durchzubrennen drohte. Ich gebe zu, mein Geduldsfaden wurde ab und zu etwas dünn, und mein Nervenkostüm glich phasenweise einem Negligé.

Zwei Gründe haben mich bewogen, die Kommissionsberichterstattung zu einer so grossen und komplexen Vorlage nicht selber zu übernehmen: Zum einen bin ich der Ansicht, dass dieses Geschäft eine Kontinuität in die nächste Legislatur verdient - ich hoffe natürlich, dass der Luzerner Souverän dies auch so sieht. Zum andern befinde ich mich persönlich bei wichtigen Fragestellungen regelmässig in der Minderheit. Es ist ziemlich schwierig, eine Berichterstattung objektiv vorzunehmen, wenn man in wesentlichen Teilen eine andere Meinung als die Mehrheit der Kommission vertritt. Deshalb geht mein letzter Dank an Kollege Damian Müller, welcher sich bereiterklärt hat, die sehr aufwendige Arbeit als Kommissionssprecher auf sich zu nehmen. Nun wünsche ich diesem neuen CO2-Gesetz eine gute und auf das Wesentliche fokussierte Debatte.