Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich nehme das Zitat eines betroffenen Vaters, welches wir von Kinderkrebs Schweiz erhalten haben. "Als die Krebsdiagnose bei unserem sechsjährigen Sohn gestellt wurde, stand unser Familienleben auf dem Kopf. Über Nacht war auf einmal alles anders geworden. Die ersten Tage haben ganz viele Fragen aufgeworfen: Wird er überleben, was wird mit ihm passieren, wie geht es weiter mit der Schule, wie sage ich es den Geschwistern, den Grosseltern und meinem Arbeitgeber, kann ich meinen Job überhaupt behalten? Und dann kommen auch noch finanzielle und praktische Sorgen auf, auf die man nicht vorbereitet ist."

Das macht betroffen. Die Aussage dieses Vaters macht die ganze Dimension begreiflich. Über Nacht wird man zum Betroffenen. Das kann jedem von uns passieren. Und ja, es ist nicht die einzige Situation, in der man aus seinem normalen Alltag gerissen wird. Doch bei diesem Gesetz geht es nicht nur um Eltern, die ihr krankes Kind betreuen, es geht auch um viele andere, die Unterstützung nötig haben. Es geht um all jene, die Angehörige betreuen. Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt: Die Erwerbsquote der Frauen hat zum Glück zugenommen. Das bedeutet aber auch, dass die Belastung und das Management grösser werden. Es ist eine unglaubliche Leistung, ein unglaubliches Engagement, das viele aber auch an den Rand der Erschöpfung bringt.

Diverse parlamentarische Vorstösse haben seit Jahren auf diese Situation aufmerksam gemacht. Viel Zeit ist verstrichen, während der man die betroffenen Familien, die betroffenen Menschen sich selbst überlassen hat. Es ist längst überfällig, dass man dieses Problem ernst nimmt, dass man endlich etwas unternimmt.

Ich kann hier auch aus eigener Erfahrung sprechen, auch bezüglich Kosten. Diese Kosten haben zwei Seiten, wie das in der Buchhaltung üblich ist. Wir haben meinen Vater über fünf Jahre zu Hause gepflegt. Wir konnten ihm dadurch bis [PAGE 1751] zuletzt den Weg ins Pflegeheim ersparen. Er durfte zu Hause sterben, wie es sein Wunsch war. Hätten aber meine Mutter, meine fünf Geschwister und eines meiner Kinder nicht mitgeholfen, wäre das nicht möglich gewesen - ausserdem gab es dann ja noch die Spitex. Ja, es ist an der Zeit, dass wir etwas gegen die Belastungen tun, denn nicht in allen Familien gibt es fünf Geschwister, die mit einspringen können.

Die BDP kann nicht verstehen, dass bei dieser Vorlage tatsächlich ein Nichteintretensantrag vorliegt. Es gibt in diesem Saal Politiker und Politikerinnen, die hier weiterhin untätig sein wollen. Ich frage mich: In was für einer Welt leben wir? Deshalb versteht es sich von allein, dass wir jede Abschwächung dieser Vorlage ablehnen. Auch mit diesem Gesetz ändert sich an der belastenden Situation, in der sich eine grosse Zahl von Menschen in diesem Lande befindet, nichts. Wir haben es jetzt nur in der Hand, etwas dazu beizutragen, dass es leichter wird.

Die BDP-Fraktion wird deshalb eintreten. Dann werden wir der Mehrheit folgen bzw. bei Artikel 329g die Minderheit II (Bertschy) und bei Artikel 329h die Minderheit I (Graf Maya) unterstützen; dies einerseits, weil die Beschränkung auf drei Tage pro Ereignis je nach Situation zu einengend sein kann, und andererseits, weil die Ausweitung auf ein schwer beeinträchtigtes Familienmitglied Sinn macht.

Der Minderheit Heim folgen wir auf Seite 19 der deutschen Fahne. Der Antrag der Minderheit Heim verbessert die Vorlage, indem ein Rezidiv als neuer Krankheitsfall gilt. Gerade bei einem Rezidiv stellt die ganze Situation die Betreuenden wieder vor neue, auch bereits bekannte Herausforderungen.

Ich fasse zusammen: Die BDP-Fraktion wird eintreten. Wir unterstützen die Minderheit Heim, teilweise auch die Minderheiten Bertschy und Graf Maya bei den erwähnten Artikeln.

Zum Schluss noch eine Ergänzung: Wir bitten den Ständerat bei dieser Gelegenheit, im Rahmen seiner Gesetzesberatung noch - das wird hier im Nationalrat nicht behandelt - die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Interpellation 19.3436 zu berücksichtigen. Wir sind der Meinung, dass man bei der Beratung der EL-Revision einen kostspieligen Fehler gemacht hat. Das Parlament hat nicht beachtet, dass sich mit der Festlegung der Ergänzungsleistungs-Mietzinsmaxima die Situation zwar für einige verbessert, für andere aber stark verschlechtert hat.