Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Nachdem Kollege Rieder als Vertreter der Berggebiete doch auch vieles gesagt hat, versuche ich mich kürzer zu halten. Ich habe meine Beurteilung einfach nach dem Nutzen und den Kosten vorgenommen und auch von der Bundesverfassung her, wonach die Gesetzgebung ökonomisch sinnvoll sein soll, ökologische Ziele erreichen soll und auch sozialverträglich sein soll. Ich bin der Meinung, dass der Mehrheitsantrag mit mindestens 60 Prozent Inlandmassnahmen sowie die Minderheitsanträge auf 10 Rappen Aufschlag auf Treibstoffen, die Begrenzung auf 120 Franken bei der CO2-Abgabe und die Einführung einer Flugticketabgabe einen solchen Kompromiss darstellen, der auch von der Bevölkerung getragen wird.

Für mich ist klar: Die Klimapolitik kann nicht gegen die Bürger gemacht werden, sondern die Klimapolitik muss mit den Bürgern gemacht werden. Wir haben die Chance, wenn Sie auf das Geschäft eintreten, hier auch mit den Minderheiten, die teilweise bestehen, eine solche Vorlage zu zimmern, die dann eben am Schluss noch durch den Nationalrat verbessert werden kann. Ausgangspunkt bildet das Inlandziel von mindestens 60 Prozent.

Ich lege auch meine Interessenbindung offen. Ich bin Präsident von Entwicklung Schweiz und des VSG und möchte noch ein paar andere Aspekte einbringen, die bis jetzt noch wenig erwähnt worden sind.

Als ersten Aspekt bringe auch ich die Klima- und Energiepolitik: Mir fehlt eigentlich bei dieser Gesetzgebung - und das ist nicht der Fehler der Bundesrätin - nur im Rahmen des CO2-Gesetzes manchmal eben der gesamtheitliche Blick auf die Problematik. Es wurde vom Kommissionspräsidenten darauf hingewiesen, Kollege Rieder hat es auch gerade gesagt: Wir diskutieren jetzt eine Klimavorlage, welche doch wesentliche Veränderungen für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft mit sich bringen wird und welche auch vorsieht - ich glaube, da sind wir uns alle einig -, dass wir in Zukunft mehr Strom brauchen werden, weil wir eben fossile Brennstoffe substituieren wollen. Bisher habe ich keinen anderen Lösungsansatz gehört; wir gehen davon aus, dass wir dann mehr Strom haben. Gleichzeitig haben wir vor einigen Jahren die Energiestrategie beschlossen und sehen schon jetzt, dass wir dort teilweise nicht auf Kurs sind.

Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir jetzt im Rahmen der CO2-Gesetzgebung umfassend über Klima- und Energiepolitik diskutieren könnten, weil wir dann auch die Abhängigkeiten bei dieser Problematik sähen, die da kommen wird. Es wurde allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dann beim zweiten Massnahmenpaket die Gelegenheit dazu haben. Einfach deutschen Strom zu importieren, wenn uns Strom fehlt, weil wir unsere Klimaziele verfolgen, das kann aus meiner Sicht dann nicht die Lösung sein. Ich glaube, wir haben auch in diesen Punkten, wo wir die Wärme-Kraft-Koppelung diskutieren werden, eine Chance, mindestens vom Gas her. Für den Winter können wir Vorschläge machen: Wir können die erneuerbaren Energien im Bereich der Wasserkraft stärken; ich glaube, wir kommen nochmals darauf zurück.

Innerhalb dieser verschiedenen Ziele werden wir eben Abwägungen vornehmen müssen, und ich bin überzeugt, dass es der Schweiz gelingen wird, in diesen Widersprüchen, in diesen Problemen eben auch einen Lösungsweg vorzusehen. Aus meiner Sicht wird Strom eine grössere Rolle spielen, und ich glaube oder hoffe einfach, dass das BFE Recht hat, wenn dort immer gesagt wird, wir hätten in den nächsten zehn Jahren nie ein Problem mit der Stromversorgungssicherheit und unsere Stromversorgung sei immer gewährleistet. Ich bin mir nicht so sicher, ob dem so ist und ob das in zehn Jahren noch so ist. Deshalb glaube ich einfach, dass wir das Thema nochmals aufnehmen müssten.

Ich komme zum zweiten Aspekt, zum Blick aufs Ganze. Wir haben das auch in der Kommission diskutiert, und als Präsident des Gasverbandes will ich dies auch hier offenlegen: Ich habe eigentlich nicht verstanden, dass der Bundesrat, mindestens bis Ende des letzten Jahres, eine volle Gasmarktöffnung vorsehen wollte, um für die Konsumentinnen und Konsumenten den Gaspreis zu reduzieren, damit das Gas attraktiver wird, damit es günstiger wird, damit man es mehr einsetzen kann. Er begibt sich aber eigentlich gleichzeitig auf einen Weg, auf dem der Verbrauch fossiler Energieträger reduziert werden soll. Solche Widersprüche sind für mich unerklärlich, und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat das dann auch korrigieren wird. Gerade die Gasversorgung ist nämlich nicht in den Händen der Kantone, sondern der Städte und Gemeinden, und dort sind auch die Investitionen in die Netze gemacht worden. Der Gasverband hat auch von sich aus, bevor diese Diskussionen im Parlament stattfanden, darauf hingewiesen, dass versucht wird, bis 2030 einen Biogasanteil von 30 Prozent einzuspeisen, weil eben gerade die Städte und Gemeinden das wollen. Sie wollen den Mieterinnen und Mietern bzw. den Energiebezügern auch ein ökologisches Produkt zur Verfügung stellen.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat auch in diesem Sinne erkannt hat, dass eine volle Gasmarktöffnung höchstwahrscheinlich auch den Kommunen und den Städten die Möglichkeit nehmen wird, selbst Einfluss auf die Zusammensetzung des Brennstoffes zu nehmen. Wenn Sie den Gasmarkt voll öffnen, haben sie dort dementsprechend auch keine Möglichkeiten mehr. Ich bin aber überzeugt, dass Frau Bundesrätin Sommaruga gerade aufgrund ihres Departementswechsels ein gewisses Verständnis für diese Argumentation hat. Sie müsste dann ja erklären, warum eine solche Öffnung stattfinden soll, während wir hier gleichzeitig das CO2-Gesetz [PAGE 834] beraten und uns eigentlich längerfristig vom Gas verabschieden wollen.

Ob das dann auch in Bezug auf die Wirtschaft gelingen wird? Das wird eine grössere Herausforderung sein, weil heute sehr viele Lebensmittelproduzenten und Fabriken im Bereich der Prozesswärme auf Gas angewiesen sind. Dort liegt eine riesige Herausforderung vor uns, wenn wir das klimaneutraler umsetzen wollen. Ich bin aber immer noch der Überzeugung, dass Gas ein Teil der Lösung und nicht primär das Grundproblem sein wird. Wenn wir die Klimadiskussion und die Energiepolitik ernst nehmen wollen, müssen wir Gas als Substitutionsmittel verstärkt einsetzen.

Ein dritter Aspekt ist der Gebäudebereich: Wir haben die Diskussion richtig geführt und Themen wie Ersatzneubauten eingeführt. Wir sehen in den Städten, dass der beste Beitrag zur Energieeffizienz vielfach ein Ersatzneubau wäre. Damit können auch verschiedene politische Ziele erreicht werden. Es geht um zusätzlichen Wohnraum, es geht um Energieeffizienz - ein neues Gebäude ist immer energieeffizienter als ein saniertes Gebäude -, und gleichzeitig kann so das im nationalen Interesse stehende Ziel der Verdichtung erreicht werden.

Wir haben das nur angedacht, weil die Umsetzung sehr schwierig ist. Wir haben im konkreten Fall wenig Planungssicherheit, und wenn wir die Ziele bis 2030 oder auch die Ziele für den Gebäudepark erreichen wollen, werden wir nicht darum herumkommen, auch die Verfahren zu vereinfachen. Ich gebe zu: Das ist vielfach nicht ein Thema auf Bundesebene, denn viele Themen betreffen die kantonale Ebene.

Unsere Kommission wird in diesen Bereichen weiterarbeiten müssen, ebenso an der Frage der Finanzierung. Stellen Sie sich vor, alle Pensionskassen hätten auf den Investitionen für Energiesanierungen eine Rendite von 5 Prozent, und die Kosten würden sie ihren Mietern übertragen. Wenn das so wäre, hätten wir einen Selbstläufer, aber höchstwahrscheinlich wäre das nicht sozialverträglich. So sieht man, wie schwierig diese Abwägungen sind!

Ich schliesse und beantrage wie meine Vorredner, auf diese Vorlage einzutreten und teilweise auf die Ratschläge von Kollege Hösli zu hören.