Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

In der Schweiz leben rund 500 000 Menschen in Armut. Eine Städtestudie zeigt, dass vor allem Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren sowie Familien mit Kindern unter der Armutsgrenze leben. Das hat sehr viel zu tun mit dem Thema Kaderlöhne und mit der Tatsache, dass sich eine kleine Gruppe von "Topshots" ihre Arbeit mit Millionensalären vergolden lässt. Die Zahlen zeigen, dass wir in einer zutiefst gespaltenen Welt leben, wo die Löhne der Manager mit der Einkommensrealität des grössten Teils der Bevölkerung nichts zu tun haben. Der Vorwand, Träger einer riesigen Verantwortung für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze zu sein, rechtfertigt scheinbar die astronomisch hohen Löhne, die mit zusätzlichen Nebenleistungen und Boni versehen sind.

Ist das Unternehmen jedoch in den roten Zahlen, weil die Manager offenbar unfähig sind, die teure Verantwortung wirklich wahrzunehmen, verlassen sie mit nochmals horrenden Abgangsforderungen den "Tatort". Dafür gibt es Namen wie Percy Barnevik, Mario Corti, Lukas Mühlemann - gleich mehrfach - und Philippe Bruggisser. Die Katastrophen der letzten Zeit heissen Swiss, Rentenanstalt, Zürich und ABB. Die Herren - es handelt sich immer um Herren - scheuen sich nicht, auch noch Geld für ihre schlechten Dienste zu fordern. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen mit Millionenzahlungen den immensen Schaden tragen, der da angerichtet wird. Niemand kann einen Lohn von einer Million Franken und mehr pro Jahr ehrlich verdienen. Das ist übrigens, wenn man das richtig rechnet, etwa der Lohn von 250 (nachträgliche schriftliche Rednerkorrektur: 27) Familien, die um die Armutsgrenze herum leben. Hier spielen ganz einfach die Gier Einzelner, Masslosigkeit und Missbrauch der übernommenen Machtfülle die Hauptrolle. Wir haben es wiederholt gesehen: Solche Übergriffe in die Unternehmenskasse gefährden die Unternehmung. In der Zeitung "Die Zeit" las ich, dass ein modernes Wirtschafts- und Finanzsystem zwar auf der grösstmöglichen Freiheit des Einzelnen basieren müsse, aber dass es gleichzeitig ein verlässliches Regelwerk brauche, das für alle gilt. Dieses Regelwerk schaffen wir nun mit unserem Gesetz, das von der Parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer angeregt worden ist.

Wir wollen weg von der anonymen Open-End-Lohnskala hin zu verbindlichen Eckwerten. Wir sagen nicht einmal, wie hoch die Löhne sein sollen, sondern wir wollen nur mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Kontrolle. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, nicht einfach den Markt spielen zu lassen, sondern selber die Verantwortung für die maximal auszurichtenden Leistungen - damit meine ich Löhne, Honorare und Nebenleistungen - und für die weiteren Vertragsbedingungen zu übernehmen: Hier sind die berufliche Vorsorge und mögliche Abgangsentschädigungen gemeint. Diese Regelungen sollen für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders und für das weitere Kader der Post, der SBB und anderer Unternehmen und Anstalten des Bundes gelten. Die Befürchtung, dass damit Tausende von Löhnen erfasst werden, ist unbegründet.

Von den 33 000 Mitarbeitenden des Bundes sollen nur die Löhne von rund 270 Kadermitarbeitern über Eckwerte geregelt und offen gelegt werden. Die Kommissionsmehrheit hat den Eckwerten zugestimmt, weil sie der heute herrschenden, totalen Intransparenz etwas entgegensetzen will und eben auch verantwortlich handeln möchte.

Die SP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu, sie ist überzeugt, dass damit vertrauensbildende Massnahmen getroffen werden: Mehr Vertrauen in die Politik tut heute Not!

Ich vertrete auch die Minderheit, die für die Parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer eintritt. Wir unterstützen die Parlamentarische Initiative so lange, als sie Frau Leutenegger Oberholzer stehen lässt, denn auch hier wird eine Regelung verlangt, der wir zustimmen.