Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Wenn alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen würden wie wir, wären vier Erden erforderlich. Ich danke deshalb der Kommission, dass sie sich vom Entscheid im Nationalrat nicht beirren liess und dass sie nach intensiven Auseinandersetzungen und mit meist klaren Anträgen jetzt hier eine Vorlage unterbreitet, die aus meiner Sicht mehrheitsfähig sein sollte.

Ich denke, die Arbeit heute und auch morgen wird wesentlich von den Klimastreiks beeinflusst sein. Persönlich gehe ich davon aus, dass es sich hier nicht um ein kurzfristiges Aufflammen handelt, sondern dass unsere Politik längerfristig beeinflusst wird; dies deshalb, weil hier nicht nur lokal und national, sondern auch international eine Bewegung entstand und etwas in Gang gesetzt wurde. Gefragt sind aus meiner Sicht nachhaltige Lösungen, also Massnahmen, die sich auch längerfristig als sinnvoll erweisen und wirken.

Ich nahm kürzlich als Podiumsteilnehmer an einer Veranstaltung teil, bei der auch Klimaaktivistinnen und -aktivisten anwesend waren. Ich war von ihrem Engagement beeindruckt. Beeindruckt war ich aber auch von ihrem Kenntnisstand in diesem Dossier und hinsichtlich der politischen Positionen und Abläufe. Ich begegnete gutinformierten Jugendlichen, die echt Sorge um unseren Planeten haben. Es hat mich auch gefreut, dass in diesem Bereich die Jugend sich stark einbringt und offensichtlich wieder politisiert - in den letzten zwanzig Jahren habe ich dies etwas vermisst, gerade auch in ökologischen Fragen. Deshalb werde ich diese Anliegen einer besorgten Jugend, die auch von vielen älteren Schweizerinnen und Schweizern und von mir selber geteilt werden, in der Diskussion um die Revision des CO2-Gesetzes einbringen.

Was sind nun die Stärken der vorliegenden Botschaft? Es handelt sich aus meiner Sicht nicht um eine Hauruck-Übung. Das erste Massnahmenpaket wurde mit der Energiestrategie 2050 vom Volk angenommen und hat deshalb eine breite demokratische Abstützung. Auch die Massnahmen in diesem zweiten Paket betreffen die zentralen Bereiche Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Dabei soll der Bereich der Gebäude mit rund 50 Prozent am meisten zur Zielerreichung beitragen. Gelingt dies bei Artikel 9 nicht, müssten konsequenterweise Verschiebungen in die Bereiche Industrie und Verkehr erfolgen. Wichtig ist auch die Nachhaltigkeit der politischen Beschlüsse. Bereits in den Siebzigerjahren wussten wir um die grosse Abhängigkeit vom Erdöl. Vor fünfzig Jahren wussten wir vielleicht mehr aus energiepolitischen Gründen um diese grosse Abhängigkeit.

Ich habe mich in der letzten Legislatur bei der Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Nach einer Rückweisung an die Kommission ist es der UREK-SR und dem Ständerat damals gelungen, einen valablen Gegenentwurf zu erarbeiten. Genau vor vier Jahren, in der Herbstsession 2015, wurde dieser Gegenentwurf dann aber im Nationalrat, noch in alter Zusammensetzung, abgelehnt. Zweieinhalb Bundesratsfraktionen stemmten sich dagegen. Ähnlich erging es der Revision des CO2-Gesetzes im Nationalrat, wo wiederum zwei Bundesratsfraktionen die vom Bundesrat stammende Vorlage, die im Nationalrat zwischenzeitlich verwässert worden war, in der Gesamtabstimmung ablehnten. Es ist deshalb zu begrüssen, dass nun im Nationalrat, wo es ja auch immer etwas politischer als hier zugeht, ein Umdenken stattzufinden scheint. Zumindest die Ankündigungen und Versprechen stehen im Raum. Wir werden sehen.

Das Treibhausgas, das wir heute ausstossen, wirkt mehrere Hundert Jahre lang erwärmend in der Atmosphäre. Wir müssen deshalb heute handeln. Alles, was wir heute beschliessen, wirkt mit Verzögerung. Dazu kommt, dass Heizsysteme, die heute installiert werden, oft eine Lebensdauer von zwanzig Jahren und mehr besitzen und dass die vollständige Erneuerung der Motorfahrzeuge ebenfalls mindestens einer Dauer von vierzehn Jahren bedarf. Die Kosten für den kompletten Wechsel zu erneuerbare Energien werden in der Schweiz auf 20 Milliarden Franken bemessen. Heute gibt aber die gleiche Schweiz 10 Milliarden Franken pro Jahr für Erdöl und Erdgas aus, Geld, das aus der Schweiz ins Ausland fliesst und langfristig ins Inland umgelenkt werden könnte. Grob gesagt: Mit zwei Jahresausgaben für Erdöl und Erdgas könnten wir die ganze Schweiz auf erneuerbare Energien umrüsten.

Die 20 Milliarden Franken für den kompletten Wechsel zu erneuerbaren Energien erscheinen auch in einem zweiten Vergleich als verkraftbar: Alleine für die Entsorgung des bisher anfallenden Schweizer Atommülls in einem Endlager müssen 28 Milliarden Franken aufgewendet werden. 20 Milliarden kostet der komplette Wechsel zu erneuerbaren Energien; die Atommüllentsorgung kostet 28 Milliarden. Das zeigt das Missverhältnis in unserem bisherigen politischen Denken und Handeln auf.

Die Schweiz als wohlhabendes Land darf und muss sich bei der CO2-Reduktion an der Spitze befinden. Internationale Verpflichtungen wie das Pariser Abkommen sind einzuhalten. Es wäre eher peinlich, wenn wir von internationalen Gremien daran erinnert werden müssten. Die Konsequenz lautet: Eintreten auf die Vorlage.