Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich bei den Mitgliedern unserer UREK bedanken. Sie haben nicht nur den Scherbenhaufen des Nationalrates zusammengekehrt, sie sind auch ein paar entscheidende Schritte weiter gegangen, als es der Entwurf des Bundesrates vorsah. Ich finde, da gehört einmal ein Bravo in die Runde gesendet. Mein Dank geht aber auch an die Klimajugend, die uns hartnäckig daran erinnert hat, dass die Zukunft auf dem Spiel steht, wenn nicht gehandelt wird.

Auch wenn wir heute und diese Woche ein gutes Gesetz beschliessen werden, ist wahrscheinlich noch keine Entwarnung möglich. Aber was vorliegt, das Konzept der UREK, um aus den fossilen Energien auszusteigen, scheint mir machbar, systematisch und planbar. Das muss auch so sein, wenn unsere Kinder und Enkelinnen noch eine gute Zukunft haben sollen. Es geht aber auch - da bin ich mit Kollege Minder sehr einverstanden - um die Tiere, Pflanzen, um die Natur generell, die wir uns so bösartig untertan gemacht haben, wie es in einem christlichen Werk heisst.

Unser Planet hat jetzt schon gewaltige Fieberschübe, der Klimawandel ist da, auch in der Schweiz. Ja, unser Land ist sogar besonders exponiert - wie, ist in den Voten mehrfach gesagt worden. Das Erleben der Hitze, der Stürme, des Gletscherschmelzens, des Hochwassers hat in den letzten Jahren vielen Menschen klargemacht, um was es geht. Unsere politische Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass die Weichen jetzt klar umgestellt werden. Die nächsten zehn Jahre - das sagt die Wissenschaft auf der ganzen Welt - sind entscheidend dafür, ob wir es schaffen, die Erwärmung unter 2 Grad zu halten und spätestens bis 2050 klimaneutral zu sein. [PAGE 838]

Dazu gehören nicht nur die politischen Massnahmen, die vorgeschlagen sind und die wir hoffentlich alle ergreifen werden, sondern - und das darf auch gesagt werden - auch das Konsumverhalten der doch recht wohlhabenden Bürger und Bürgerinnen. Es ist ein paarmal gesagt worden, man muss die Bürger und Bürgerinnen bei politischen Themen mitnehmen. Ja, das stimmt. Ich finde aber, dass es gleichzeitig Aufgabe der Politik ist, den Bürger und die Bürgerin davon zu überzeugen, dass ein "Weiter so" sowohl beim Konsum wie bei der Mobilität und beim Verbrauch der Natur nicht möglich ist - einfach nicht mehr möglich ist! Dazu gehört, dass man halt in Zukunft von ein paar Annehmlichkeiten Abschied nehmen muss. Es gibt andere Annehmlichkeiten, die weniger klimaschädigend sind.

Ob die politisch von der UREK ausgearbeiteten Massnahmen reichen, um gezielt aus den fossilen Energien auszusteigen? Ich mache da ein grosses Fragezeichen und habe auch meine Zweifel. Selbstverständlich unterstütze ich die Massnahmen, aber wenn ich diese CO2-Abgabe angucke - die ist so was von moderat! Ich kann mir nicht vorstellen, dass man damit in einem wohlhabenden Land eine echte Lenkung bewirken kann. Es ist ja heute schon so - Kollege Zanetti hat es gesagt -, dass beim Benzin, mit einmal 20 Rappen mehr und einmal 20 Rappen weniger, Unterschiede da sind. Ich setze deshalb grosse Fragezeichen.

Immerhin ist die Sache sozialverträglich, mehr als die Hälfte wird an die Bevölkerung zurückvergütet. Das habe ich in meinem politischen Leben gelernt: Zentral ist, dass man ein Instrument einmal installiert, ausbauen kann man es immer noch. So verstehe ich den Antrag der UREK.

Verschoben ist auch die ganze Landwirtschaft, sie ist mit dem Verweis auf die kommende Agrarbotschaft ausgeklammert, obwohl sie einen erheblichen Anteil am CO2-Ausstoss hat, insbesondere mit ihren tierischen Produkten. Ich wünsche jenen, die dann noch im Rat sind, den Mut und die Standhaftigkeit, dem kommenden Gejammer der Bauernfunktionäre zu widerstehen und daran zu denken, dass dort gröbere CO2-Ausstösse stattfinden. Diese Diskussion wird ja erst am Anfang der nächsten Legislatur geführt werden, aber Sie erlauben mir, den Hinweis darauf zu machen.

Besonders enttäuscht von der Kommission, für deren Arbeit ich sonst wirklich Bravo rufe, bin ich, weil sie den Einfluss des Schweizer Finanzplatzes auf die CO2-Emissionen ausgeklammert hat. Ich weiss, es gibt da zwei Postulätchen, sprich, es werden ein paar Berichte vom Bundesrat darüber verlangt. Na ja, ich sage es einmal grosszügig: Es hat wohl die Zeit nicht gereicht, um das komplexe Thema auch noch aufzunehmen. Denn nötig wäre es, und zwar dringend!

Immerhin investieren die Schweizer Grossbanken in fossile Energien, und das zwanzigmal mehr, als die ganze Schweiz verbraucht. Stellen Sie sich das einmal vor: zwanzigmal mehr, als die ganze Schweiz verbraucht! Der Finanzplatz investiert immer noch in die Kohleenergiegewinnung, in Kohle, die eigentlich ab heute im Boden bleiben müsste! Da wünsche ich mir, dass in der nächsten Legislatur nicht nur Berichtchen darüber gemacht werden, sondern dass zügig gehandelt wird. Ich meine, unsere Banken könnten ja eigenverantwortlich handeln. Das Wort "Eigenverantwortlichkeit" ist ja sehr populär. Da muss man wirklich die Weichen anders stellen.

Zum Schluss noch ein ganz anderer Gedanke, der mir bei diesem Thema aber immer wieder in den Sinn kommt: Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist nicht nur ein Muss in Bezug auf den Klimawandel, sondern er ist hoffentlich auch ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Der Kampf um die Vorherrschaft im ölreichen Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende von Menschenleben gekostet und Millionen von Flüchtlingen produziert. Die ganze Region ist deswegen destabilisiert. Das wird für Europa gravierende Folgen haben. Im Gegensatz zu den USA und Russland, die dort in Stellvertreterkriegen um die Vormacht kämpfen, ist Europa davon enorm stark betroffen. Das ist für mich ein mindestens so wichtiger Grund, aus den fossilen Energien auszusteigen, wie der Klimawandel. Mit Verlaub gesagt: Dieses verdammte Öl ist in jeder Hinsicht ein Fluch für die Menschheit geworden. Es ist höchste Zeit, dass es im Boden bleibt!

Ich bin natürlich für Eintreten.