Müller Damian · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Auch zuhanden des Amtlichen Bulletins erlaube ich mir, einige Ergänzungen zu machen, denn beim Zweckartikel hat die UREK-SR in der Mehrheit wichtige Präzisierungen bei den Buchstaben a, b, c und d vorgenommen. Das Übereinkommen von Paris hat ja grundsätzlich drei Ziele. Wir haben aber in Bezug auf die Ziele vier Anpassungen in Absatz 1 vorgenommen.

Buchstabe a: Der Anstieg der Erderwärmung soll deutlich unter 2 Grad Celsius gehalten werden, wobei 1,5 Grad anzupeilen sind. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Buchstabe b: Die Emissionen müssen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts durch entsprechende Senkenleistungen neutralisiert werden. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Buchstabe c: Es soll eine Steigerung der Anpassungsfähigkeit erreicht werden. Die höhere Anpassungsfähigkeit kommt vor allem auch den Berggebieten zugute. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Buchstabe d: Hier geht es um die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf die angestrebte emissionsarme und widerstandsfähige Entwicklung. Es ist also ein klares Bekenntnis dazu, dass der Finanzplatz eben auch wichtig ist. Sie sehen, dass wir Kommissionspostulate eingereicht haben, da die konkreten Anpassungen nicht in diesem Gesetz vorgenommen werden können. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.