Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz zu vermindern und dadurch einen Beitrag an die weltweit umzusetzenden [PAGE 844] Klimaziele zu leisten. Das ist das Ziel des Gesetzes. Die Mehrheit will dies erreichen, indem mindestens 60 Prozent der Reduktion im Inland erfolgen. Die Minderheit Vonlanthen, die in die richtige Richtung geht, will hier ambitiöser 80 Prozent im Inland umsetzen. Ich schlage Ihnen vor, 100 Prozent der Verminderung von Treibhausgasemissionen im Inland umzusetzen.

Betrachten wir die Logik des Gesetzes: Wenn wir durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen einen Beitrag zum Erreichen der weltweiten Klimaziele und zur Abbremsung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau leisten wollen, dann besagt doch die Logik, dass wir ihn mit der Reduktion dessen erreichen müssen und sollten, was wir hier in der Schweiz selber ausstossen. Es ist logisch, dass wir das, was wir hier verursachen, auch hier bekämpfen müssen und dass wir unsere Hausaufgaben selber machen müssen, statt sie an andere Länder zu delegieren, die andere, womöglich noch weit grössere Probleme mit der Erreichung dieser Ziele haben.

Kommt hinzu, dass der Zertifikatehandel zur Erreichung des Emissionszieles ja nichts anderes ist als der frühere mittelalterliche Ablasshandel. Damals, im Mittelalter, sollten die Sünden dadurch getilgt werden, dass man in Rom einen Obolus für die Tilgung dieser Schuld und dieser Sünden abgab. Das, was wir jetzt tun würden, wäre etwas Ähnliches. Statt dass wir die Hausaufgaben hier im Lande machen würden, würden wir sie ins Ausland auslagern. Natürlich würden wir dafür bezahlen, allenfalls teuer bezahlen, aber wir würden in der Aufgabe, die Emissionen hier zu bekämpfen, doch versagen. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist nicht auf der Höhe der gemeinsamen Aufgaben, die wir haben.

Kommt noch dazu - Kollege Vonlanthen hat darauf hingewiesen -: Die bisherige Zwischenbilanz des Kompensationsmechanismus, dieses Zertifikatehandels, ist nach den Analysen der Umweltorganisationen und auch abgestützt auf internationale Erfahrungen tendenziell ein Fiasko. Zum allergrössten Teil werden die Ziele über diesen Zertifikatehandel nicht oder kaum erreicht. Weiter kommt dazu: Wie das nach dem Pariser Abkommen einmal aussehen soll, ist völlig unklar. Gelingt es zum Beispiel, perverse Anreize auszuschalten, beispielsweise jenen, dass Länder sich extra schwache Emissionsziele setzen, um dann anderen Staaten zusätzliche Reduktionen möglichst teuer verkaufen zu können? Insgesamt stimmt die bisherige Bilanz also sehr kritisch, sie ist negativ. Alles, was folgt, ist höchst unsicher. Daraus folgt, dass wir für das, was wir in der Schweiz CO2-mässig verursachen, selber Verantwortung übernehmen und es nicht auslagern sollten, auch wenn dies politische Fantasie und einen entsprechenden Umsetzungswillen bedingt.

Ich gebe dem Kommissionssprecher durchaus Recht, wenn er sagt, dass mit den jetzt vorgesehenen Massnahmen diese 100 Prozent nicht erreicht werden können. Aber es ist klar, dass wir jetzt im Bereich der Zielsetzung sind. Auch der Bundesrat - das muss man ihm attestieren - hat ja während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mit dem Netto-null-Ziel per 2050 die Notwendigkeit einer Zielverschärfung erkannt, obwohl wir mit den Massnahmen eigentlich erst auf dem Weg dorthin sind. Genau das ist es, was wir machen müssten, nämlich die Ziele so zu setzen, dass wir selber auf der Höhe der Aufgabe sind, im Wissen darum, dass der Nationalrat dann nach den Wahlen nachbessern muss.

Ich meine auch, dass wir international durchaus gefragt sind, nämlich indem wir insgesamt zu den Bestrebungen zum Klimaschutz beitragen. Wir als Schweiz nehmen ja auch an der Konferenz in New York teil. Es ist eine wichtige Aufgabe, auch finanziell dazu beizutragen, sich hier solidarisch gegenüber Ländern zu erweisen, die wirtschaftlich und finanziell in einer schwierigeren Lage als wir sind. Aber das entbindet uns nicht davon, unsere Hausaufgaben im Inland zu machen. Die Argumente von Kollege Vonlanthen, die er hier vorgetragen hat, sprechen genauso für ein Inlandziel von 100 Prozent wie für eines von 80 Prozent; 80 Prozent sind natürlich besser als 60 Prozent.

Das ist das, was dazu zu sagen ist. Aber es geht hier um eine Grundsatzfrage, und die Grundsatzfrage spricht dafür, dass wir die Arbeit im Land selber machen müssen, dort, wo wir Treibhausgasemissionen verursachen, und hier zum Rechten sehen müssen. In diesem Sinn ist der Einzelantrag zu verstehen.