Müller Damian · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Auch hier mache ich eine Ergänzung, da diese Bestimmung neu ist: Dieser neue Absatz ist ein Anreiz für die Steigerung der Sanierungsraten. Dieser Absatz will gegenüber den Kantonen signalisieren, dass die Rahmenbedingungen für Ersatzbauten verbessert werden. Da die Bundesverfassung das Baurecht den Kantonen zuweist, hat die Kommission sich anstelle einer direkten materiellen Vorgabe, die verfassungswidrig wäre, für eine Kann-Formulierung entschieden. Verschiedene Kantone haben bereits entsprechende Vorschriften erlassen. Dieser Antrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen.