Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Dem Klima ist es tatsächlich egal, wo kompensiert wird. Wichtig ist, dass kompensiert wird. Insofern unterstütze ich die Möglichkeit, dass man Auslandkompensationen vornehmen kann. Ich möchte aber den bisherigen Absenkungspfad nicht abschwächen. Es gibt eine Econcept-Studie vom November 2018, die zeigt, dass wir, was den CO2-Ausstoss pro Kopf betrifft, im Gebäudebereich trotz allem, was schon erreicht wurde, europäisch nach wie vor zu den Top-Emittenten gehören. Die Frau Bundesrätin hat es dargelegt: Der Grund dafür ist, dass wir nach wie vor so viele Ölheizungen in Betrieb haben und diese auch noch fleissig durch neue ersetzen. Es ist klar, wir wissen es alle: Beim Verkehr sind wir, obwohl wir ein Land mit kurzen Distanzen sind, ein Top-Emittent in Europa.

Auf was deutet beides hin? Auf ein beträchtliches Spar- und Kompensationspotenzial im Inland. Wenn wir das heute nicht realisieren, dann werden wir es einfach später realisieren müssen, wenn wir die Zielsetzung 2050 erreichen wollen. Es ist tatsächlich so, dass die Kompensationswirkung im Ausland bisher häufig zweifelhaft war. Wir konnten nicht sicher sein, dass die Massnahmen, die da proklamiert wurden, wirklich echte Massnahmen sind. Wir konnten nicht sicher sein, ob nicht Doppelzählungen erfolgen. In Zukunft soll das aber anders werden. Damit wird es anspruchsvoller. Die Entwicklungsländer und die Schwellenländer werden aufgrund des Pariser Abkommens auch Massnahmen ergreifen müssen. Damit werden die Hürden höher.

Man könnte sich auch die Frage stellen: Ist es moralisch vertretbar, wenn wir die günstigen CO2-Massnahmen in Drittweltländern realisieren und diese Länder dann die teureren Massnahmen, die nachfolgen werden, realisieren müssen?

Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen insgesamt verstärken müssen. Es gibt aus diesen Gründen keinen Anlass, den bisherigen Absenkungspfad im Inland - jährlich minus 2 Prozent - zu verlassen. Es gibt nicht mehr als 80 Prozent - da gebe ich Kollege Noser Recht -, aber auch nicht weniger. Wir sollten unsere Hürden hoch setzen.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.