Estermann Yvette · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Ich folge Ihrem Wunsch, geehrter Herr Kollege Portmann. Es ist uns während der Sitzung ein kleiner Fehler unterlaufen. Wir sind deshalb nicht dazu gekommen, uns zu äussern. Das hole ich jetzt für meine Kollegen nach. Das Wichtigste, die Vorteile, welche uns dieses Abkommen bringen könnte, haben Sie bereits von den beiden Sprechern der Kommission gehört. Die SVP-Delegation anerkennt diese Vorteile und auch deren Wichtigkeit.

Weshalb haben wir aber einen Nichteintretensantrag gestellt? Das ist ganz einfach. Wissen Sie, die EU und die Schweiz haben seit vielen Jahren sehr gute Beziehungen. Aber diese Beziehungen haben nach einer gewissen Zeit einen Knacks bekommen. Interessanterweise hat das angefangen, als die EU nicht mehr so viel Geld zum Ausgeben hatte. Gewisse Staaten waren mit gewissen Regelungen, die die EU herausgegeben hatte, nicht mehr einverstanden. Vorher war es auch so, dass die EU gewisse Sachen, die die Schweiz gut oder besser als die EU gemacht hat, übernommen hat.

Diese Zeiten sind vorbei. Die EU nimmt die Schweiz nicht als gleichberechtigten Partner wahr, nicht als einen Partner, den man versteht und mit dem zusammen man etwas erreichen möchte, sondern die EU versteht sich als die übergeordnete, als die bessere, grössere Ordnung. Seit gewisser Zeit ist sie daran, die Schweiz überall zu diskriminieren, wo es nur geht.

Allein aus diesen Gründen sind wir von der Delegation der SVP nicht mehr bereit, die Zahlung, die noch zu leisten ist - das wären die 32 Millionen Franken -, zu tätigen. Wir möchten also von der EU gleichberechtigt behandelt werden und nicht von oben herab. Solange das nicht so ist, finden wir diesen Umstand untragbar und sind nicht bereit zu irgendwelchen Zahlungen.