Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Herr Pardini, ich danke Ihnen für diese Frage, aber eigentlich müssten Sie diese dem Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion stellen, denn der Bundesrat teilt ja die Ansicht, dass man in dieser Frage nicht hinter das geltende Datenschutzrecht zurückgehen will. Ich weiss nicht, worum es denjenigen genau geht, die dieses Schutzniveau senken wollen. Ich habe es ausgeführt, und ich wiederhole es noch einmal, dass diese Streichung eine Rechtsunsicherheit schaffen würde, weil es dann nicht ganz klar wäre, was dann tatsächlich unter politischer Tätigkeit zu subsumieren wäre und was nicht. Ich glaube, in der Praxis würde das gar nicht so viel ändern. Vielleicht ist das eine ideologische Auseinandersetzung. [PAGE 1789]